Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Änderungsantrag zu den Wertgrenzen bei Grundstücksverkäufen der Stadt

Entsprechend unserem Antrag aus dem Winter, dass die Stadt möglichst keine Wohnimmobilien mehr veräußert, wollten wir, dass der Gemeinderat bereits bei einem Wert von über 200.000 Euro einbezogen wird. Leider gab es dafür keine Mehrheit und so kann laut Hauptsatzung der OB nun über Grundstücke bis 500.000 Euro und der Hauptausschuss bis 1,5 Mio. Euro entscheiden.

Aufhebung des Sperrvermerkes zum DHH-Antrag für Hebammen in Familienzentren

In einem interfraktionellen Antrag auf GRÜNE Initiative wurde schon im Herbst beschlossen, städtische Mittel bereitzustellen, um in den Familienzentren in Stadtteilen Sprechstunden von freien Hebammen anzubieten. Dorthin können sich Mütter niedrigschwellig werden, die keine persönliche Wochenbettbetreuung haben. Dieses Konzept ist bundesweit beispielhaft und mit seiner Vorlage im Gemeinderat wurden die dafür nötigen knapp 60.000 Euro städtischer Mittel freigegeben. Das Projekt kann nun in Kürze starten.

Neue Finanzierungssystematik für Kitas: Einkommensabhängige Gebührensenkung ab 2020

Auch hier ging die Initiative von uns aus: Im Frühjahr 2018 hatten wir einen Stufenplan für die Absenkung der Elternbeiträge gestellt, im Doppelhaushalt wurden pro Jahr 5 Mio. Euro dafür eingestellt und nun legte uns das zuständige Dezernat die nächsten Schritte vor: Die zahlreichen Träger in Karlsruhe werden eng eingebunden, schon in diesem Kita-Jahr gibt es keine Erhöhung der Elternbeiträge mehr; ab September 2020 greifen – einkommensbezogen – die ersten Senkungen.

Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan Gewerbe: keine Gewerbeflächen Knielingen-West ausweisen, Ablehnung des Teil-FNP Windenergie

Wie bereits bei den Vorberatungen sprechen wir GRÜNE uns dagegen aus, dass im Knielinger Tiefgestade Flächen als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollen, die hierfür nicht geeignet sind: weder die Lage noch die verkehrliche Anbindung passt dafür. Nachdem eine Gemeinderatsmehrheit dies abgelehnt hat, konnten wir dem Teilplan für Gewerbeflächen nicht zustimmen. Auch die für Windkraftanlagen vorgesehenen Flächen sind so zugeschnitten, dass sie für Investoren wegen zu wenig Wind unattraktiv sind. Auch dieser „Verhinderungsplanung“ haben wir unsere Zustimmung verweigert.

Provisorische Überdachung der Südtribüne im Wildparkstadion ist doch nicht nötig

Eine weitere unnötige Verteuerung des Wildparkstadion konnte abgewendet werden: Wir mussten mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen, dass der KSC bei seinem ersten Antrag für eine Ausnahmegenehmigung bei der Deutschen Fußball-Liga DFL offensichtlich nicht auf Tatsachen hingewiesen hatte wie die geringe Nutzungsdauer, hohe Kosten und fehlende Möglichkeiten für eine Zweitverwendung des provisorischen Tribünendachs. Dies , wurde auf Drängen von Stadtverwaltung und Öffentlichkeit nachgeholt. Daraufhin sprach die DFL eine Ausnahmeregelung aus und 800.000 Euro öffentlicher Mittel werden eingespart.

Internetbörse für Streuobstwiesen: Pflege und Ernte

Viele Streuobstwiesen werden von ihren Besitzer*innen nicht gepflegt, z.T. noch nicht einmal abgeerntet. In der Internetbörse der Streuobstinitiative sind Flächen im Stadtgebiet so gut wie nicht vertreten, daher schlugen wir vor, auch für die Stadt Karlsruhe eine solche Börse einzuführen. Die Antwort der Stadt, in der auf bereits bestehende – aber offensichtlich ja nicht wirksame – Instrumente verwiesen wird, reicht uns nicht aus. Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wollen wir Näheres erfahren.

Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung für die Südstadt

In der Südstadt werden zunehmend Gebäude gekauft und modernisiert. In vielen Fällen können sich die bisherigen Bewohner*innen dann die Mieten nicht mehr leisten – und die Nachbarschaft verändert sich. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es wichtig ist, nicht so lange abzuwarten, bis ein solcher Prozess Fahrt aufgenommen hat. Wir haben eine Zusage der Verwaltung erhalten, dass im Planungsausschuss genau dargestellt wird, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um regulierend einzugreifen und dass Gespräche mit der Bürgergesellschaft der Südstadt zu deren Einschätzung aufgenommen werden.

Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung: Equal Pay für Leiharbeit, keine sachgrundlosen Befristungen mehr

Nach Beratungen über mehrere Jahre – der erste GRÜNE Antrag zu diesem Thema datiert von Herbst 2017 – steht nun endlich die Mehrheit! Mit 25 zu 21 Stimmen wurde beschlossen, dass bei Stadtverwaltung und  Gesellschaften künftig Leiharbeiter*innen genau so viel verdienen, wie ihre fest angestellten Kolleg*innen. Damit tragen nicht mehr die flexiblen Leiharbeiter*innen die finanzielle Belastung, sondern die Dienststellen, deren Personalplanung nicht aufgeht. Auch sachgrundlose Befristungen sind zukünftig nicht mehr erlaubt. Mit 26 zu 20 sprach sich auch hier der Gemeinderat mehrheitlich für unseren Antrag und damit für bessere Rahmenbedingungen bei städtischer Beschäftigung aus. Das dritte Thema, eine GRÜNE Anfrage zur derzeit praktizierten Verzögerung von Höhergruppierungen, wurde in den Personalausschuss verwiesen. Wir bleiben dran!

Kostenloser Nahverkehr an Adventssamstagen

Der Autoverkehr belastet die Innenstadt täglich; an besonders frequentierten Tagen werden Parksuchverkehr, Lärm und Abgase fast unerträglich. Wir schlagen vor, an den Adventstagen Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet kostenlos verkehren zu lassen und den Verkehrsbetrieben deren Einnahmeausfall zu ersetzen. Laut Antwort der Verwaltung würde dies pro Tag gut 110.000 Euro betragen. An einem Oktober-Samstag beim Stadtfest soll dies erprobt werden. Wir rechnen fest damit, dass dieses Angebot sich lohnt und dann schon im Dezember 2019 umgesetzt wird!

Mehr Lebensräume für Gebäudebrüter an öffentlichen Gebäuden

Wir wollten erreichen, dass bei allen städtischen Gebäuden aktiv nach Möglichkeiten gesucht wird, um Nisthilfen für die in der Stadt lebenden Vogel- und Fledermausarten anzubieten. Der Umwelt- und Arbeitsschutz wird zukünftig im Rahmen der Stellungnahmen zu Bauvorhaben öffentlicher Gebäude oder der städtischen Gesellschaften verstärkt die Anforderungen des Gebäudeartenschutzes berücksichtigen, indem über die rechtlichen Anforderungen hinausgehend Hinweise in die Baugenehmigungen aufgenommen werden, die das Potential für geeignete Nisthilfen oder Fledermauskästen aufzeigen. Des Weiteren wird ein Flyer „Artenschutz am Gebäude“ der Baugenehmigung beigefügt. Eine Beratung bei allen Bauvorhaben mit städtischen Gebäuden übersteigt wiederum die Beratungskapazität der Fachkräfte im Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Damit sind wir nicht zufrieden und haben das Thema zu näheren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Bauausschuss verweisen lassen.

Nachverdichtung und Klimaschutz in der Waldstadt und anderen Stadtteilen

Mit einer Pressemitteilung beteiligen sich die Karlsruher GRÜNEN an der laufenden Diskussion um Nachverdichtung und Klimaschutz, die zum Teil sehr unsachlich geführt wird: Wir wollen weiterhin beim Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und der Schaffung von neuem Wohnraum in jedem Einzelfall abwägen. Wir haben Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Verlust von Grünfläche vor ihrer Wohnung wehren. Andererseits würden die Mieten in Karlsruhe noch weiter steigen, wenn zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. Wir wollen deshalb zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir dort eine Bebauung zulassen, wo sie vertretbar ist. Als Grüne wollen wir nicht nur zusätzlichen Wohnraum schaffen, sondern auch die Lebensqualität erhalten. Dies ist mit einer ökologischen Stadtplanung und verstärkter Nutzung innerstädtischer Potenziale möglich.

Einführung der Halb-Frischeküche und Achtsames Grundschulessen

Das Schulmittagessen kann auf unterschiedliche Art zubereitet und eingenommen werden. In einem Modellversuch „Achtsames Grundschulessen“ wurde an der Hans Thoma-Schule erreicht, dass wieder alle Kinder am Essen teilnehmen, die Mahlzeit zu 50 % aus biologischen Bestandteilen erstellt wurden, deutlich weniger Essensreste übrigblieben – und der bisherige Kostenrahmen gehalten wurde. Wir schlagen vor, diese Erfahrungen auch auf andere Karlsruher Schulen zu übertragen. Im Schulbeirat wird über das Thema weiter beraten.

Städtische Gebäude und Brücken aus Holz statt aus Beton bauen

Holz speichert Kohlenstoff und ist damit – im Gegensatz zu Beton – klimaneutral. Die Stadt soll unserer Meinung nach ein gutes Beispiel geben, und zukünftig die Verwendung von Holz als Baustoff stark fördern. Wir haben uns die Antwort auf unseren Antrag ehrgeiziger gewünscht; doch ist das Thema jetzt gesetzt und soll – wo möglich – bei zukünftigen Bauvorhaben weiter verfolgt werden.

Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke

Das Planungsverfahren für die zweite Rheinbrücke ist noch im Gang; von Seiten der Stadt Karlsruhe wird dagegen geklagt. Aus GRÜNER Sicht soll abgewartet werden, bis geklärt wurde, ob diese Brücke überhaupt gebaut werden darf, bevor mit größeren baulichen Maßnahmen ein ökologischer Ausgleich für dann verloren gehende Biotope geschaffen wird. Näheres dazu gibt es in einer der nächsten Planungsausschuss-Sitzungen.

Das Plätze- und Höfekonzept für die Innenstadt auf einen aktuellen Stand bringen

Die Gestaltung und die Nutzung der Innenstadt haben sich seit 2003, als dieses Konzept erstmals vorgelegt wurde, grundsätzlich verändert: zunehmender Radverkehr, die Untertunnelung der Kaiserstraße, höhere Sommertemperaturen, neue Einkaufsmöglichkeiten: All das muss in die Weiterentwicklung einfließen. Darüber erfahren wir Näheres im Planungsausschuss.

Auch für Karlsruhe einen „Klimanotstand“ erklären! Ergänzend zum Antrag einer anderen Fraktion, der die Umsetzung der Karlsruher Klimaschutzziele 2-2-2 (für: bis 2020 jährlich jeweils um zwei Prozent die CO2-Emissionen und den Endenergieverbrauch zu senken sowie bei letzterem den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln) beschleunigen will, hatten wir die Erklärung eines „Klima-Notstandes“ beantragt. Unmittelbar danach stellte diese Fraktion einen solchen Antrag selbst auch. Besser spät als nie….

Die Diskussion zeigte die enorme Bandbreite von: „Wir sind eben ein wohlhabendes Land und verbrauchen doch nur 2 % des Weltenergieverbrauches.“ bis hin zu: „Konkrete Maßnahmen sind wichtiger als ein solcher symbolischer Beschluss.“ Wir hoffen, dass die Weiterschreibung des Klimaschutzkonzeptes im nächsten Jahr auch eine breite Zustimmung findet.

Bolzplatz in Oberreut zum Multifunktionsplatz ausbauen TOP 55

Im Nachgang zur Jugendkonferenz haben wir uns gemeinsam mit allen Fraktionen dafür eingesetzt, dass dieser Platz besser ausgestattet wird. Im Rahmen des laufenden Stadtteilentwicklungsprozesses wird dies vorangebracht.

Friedensdenkmal statt Greif auf dem Europaplatz

Bereits im Vorfeld der Sitzung löste unser Antrag, auf dem Europaplatz ein Friedensdenkmal zu errichten und das Leibdragonerdenkmal mit dem Greif dort nicht wieder aufzubauen, eine breite öffentliche Diskussion aus. Der Idee für ein Friedensdenkmal stimmten fast alle RednerInnen zu, jedoch war eine Mehrheit dafür, das frühere Denkmal wieder zu errichten – allerdings mit einer Kommentierung, die auf seine Intention eingeht, die deutsch-französischen Kriegsschauplätze und ihre Opfer zu verherrlichen. Wir freuen uns, dass diese Diskussion aus dem Kreis der Friedensinitiativen nun in den städtischen Gremien angekommen ist!!

Rückzahlungsforderung gegenüber Minderjährigen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften

Wir wollten in einer Anfrage erfahren, wie das hiesige Jobcenter damit umgeht, wenn Rückzahlungsansprüche gegenüber minderjährigen Mitgliedern von Bedarfsgemeinschaften bestehen. Es ist enttäuschend, dass dies nicht beantwortet werden konnte. Zusätzlich erfuhren wir, dass das Jobcenter evtl. Rückforderungsbescheide gegen jedes einzelne individuelle Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erlässt. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder der Hilfeempfänger*innen. Um aber zu verhindern, dass Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Regelungen des § 1629a BGB durch das Jobcenter erfolgt nicht. Das Thema ist damit für uns noch nicht „vom Tisch“.

Scheiternskultur in Karlsruher Gründerzentren

MieterInnen in den städtischen Existenzgründungszentren erhalten nicht nur günstige Gewerbeflächen, sondern auch individuelle Beratungen. Auch, wenn jemand bereits einmal ein Unternehmen abgewickelt hat, kann er mit einem neuen Gründungsvorhaben (und um die entsprechenden Erfahrungen reicher) wieder städtische Räume erhalten.

Versorgung mit Palliativplätzen in Karlsruher Krankenhäusern

Unsere Anfrage ergab, dass es nicht genug Plätze für eine stationäre Versorgung von PatientInnen gibt, deren Krankheiten nicht mehr heilbar sind, die jedoch bei guter Schmerz- und Symptombekämpfung ihre letzte Lebenszeit mit guter Lebensqualität verbringen können. Zum Bedarf an Hospizplätzen wird in diesen Wochen eine neue Studie vorgestellt; die Palliativstationen der Krankenhäuser haben Wartelisten, auf denen jeweils 5 bis 7 PatientInnen stehen – bei insgesamt 24 Betten ein deutlich zu hoher Wert! Bisher gibt es zu dieser Frage kein klinikübergreifendes Konzept; nach Vorlage der Studie wird der bestehende Runde Tisch „Hospizliche und palliative Versorgung“ diese auszuwerten und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen haben.

Eine mögliche Methangewinnung aus dem Klärschlamm der Karlsruher Kläranlage (TOP69) … wurde bereits in der Vergangenheit untersucht und lohnt sich bislang nicht. Wenn die Anlage weiterentwickelt wird, bleibt diese Technologie jedoch im Blick.

Berufsbegleitung beim Übergang Schule-Beruf – EU-Projekt läuft aus

An mehreren Karlsruher Schulen werden die SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf ab der 8. Klasse von speziellen BerufseinstiegsbegleiterInnen unterstützt. Dies wurde von der Bundesagentur für Arbeit mit ergänzenden EU-Mitteln bezahlt. Nach Ende der EU-Förderung droht ein Wegfall dieses mittlerweile bewährten Instrumentes, weil die für Bildung zuständigen Länder bisher nicht bereit erklären, diese Arbeit weiter zu bezuschussen. Wir wollen mit unserer Anfrage auf dieses Thema aufmerksam machen und erreichen, dass Karlsruhe sich über den Städtetag für eine Lösung einsetzt.

Wann erhält eine Karlsruher Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe?

AbgängerInnen und Eltern erwarten eine Antwort. Beim Schulbeirat im November wird mitgeteilt, welche Schule hierfür in Frage kommt: die Ernst Reuter- oder die Anne Frank-Schule, und ob Übergangslösungen nötig sein werden.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.