Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Schadensersatz von städtischen Mitarbeiter*innen

Mit einem Änderungsantrag konnten wir erreichen, dass städtische Mitarbeiter*innen, die der Stadt unter Alkoholeinfluss einen haftpflichtigen Schaden zufügen, nur dann mit der vollen Schadenssumme belangt werden, wenn Vorsatz gerichtlich festgestellt wird. Sollte ihr Verhalten oder ihre Trunkenheit als (grobe) Fahrlässigkeit gewertet werden, gelten die gleichen Haftungsgrenzen wie bei anderen (grob) fahrlässigen Taten. Eine grundsätzliche unbegrenzte Haftpflicht – wie sie bisher bestand – halten wir nicht für gerechtfertigt.

Zweifel an der vorgestellten Bedarfsentwicklung für die Versorgung von Pflegebedürftigen

Der vorgelegte Bericht, laut dem die Zahlen der Pflegebedürftigen bei Weitem nicht so stark steigen, wie bisher angenommen, ist aus GRÜNER Sicht an vielen Stellen nicht plausibel. Beispielsweise wird darin davon ausgegangen, dass die höchsten Zahlen bereits im Jahr 2025 eintreten; doch die stärksten Jahrgänge der Babyboomer aus der Mitte der 1960er Jahre werden erst nach 2035 älter als 75 Jahre und damit in höherem Maß von Pflegebedürftigkeit betroffen sein. Daher teilen wir nicht den Optimismus der anderen Fraktionen und werden weiterhin energisch dafür arbeiten, dass genügend Pflegeplätze geschaffen werden und dass die Bedingungen für Pflegende – sei es in Einrichtungen oder zuhause – so gut wie möglich gestaltet werden.

Lärmaktionsplanung ermöglicht mehr Tempo 30

Durch Richterrecht wurde der Lärm-Grenzwert, ab dem Tempo 30 erlaubt ist, um 5 dB gesenkt. Dadurch kann auf einigen zusätzlichen Straßenabschnitten in Karlsruhe Tempo 30 eingerichtet werden. Aber es geht nicht über einfache Anordnung, sondern nur über eine (bürokratische) Änderung des Lärmaktionsplans. Wir unterstützen dieses Vorgehen. Aber viel sinnvoller wäre es natürlich, wenn das Bundesverkehrsministerium die Regelung der Geschwindigkeit den Städten überlassen würde.

Europahalle

Nach intensiver Prüfung aller Alternativen haben wir GRÜNE der „großen Variante“ zugestimmt, das bedeutet eine Sanierung der Europahalle, so dass diese ab dem Jahr 2023 wieder für Ball-, Vereinssport- und Leichtathletikveranstaltungen mit bis zu 4.800 Zuschauer*innen zur Verfügung steht. Hierbei soll auch eine energetische Sanierung mit berücksichtigt werden. Weitere Untersuchungen für eine multifunktionale Eventhalle bei der Neuen Messe für über 100 Mio. Euro lehnten wir ab – ebenso wie die große Mehrheit des Gemeinderates.

Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wildparkstadion

Diesen Beschluss haben wir abgelehnt, weil wir angesichts unserer grundsätzlichen Ablehnung des Stadionprojektes aus Kostengründen konsequenterweise auch den Wirtschaftsplan ablehnen und weitere Kostensteigerungen befürchten.

Stärkung der Kitas für den Umgang mit Kindern mit herausforderndem Verhalten

Es gibt in Karlsruhe immer mehr Kinder, die in regulären Betreuungsgruppen nicht zurechtkommen. So mussten etwa im Jahr 2015 in Karlsruhe 31 (!) Kinder ihre Kita wegen ihres Verhaltens verlassen. In einem Modellprojekt im Kindergarten St. Pius wurde erwiesen, dass diese Kinder aufgefangen werden können, wenn eine heilpädagogische Fachkraft das Team ergänzt. Wir hatten beantragt, dieses Vorgehen an weiteren Kitas zu testen; Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen verwiesen auf die bestehenden Förderstrukturen – die aber ja gerade nicht ausreichend sind. Wir werden die Diskussion im Jugendhilfeausschuss weiter führen!

Mehrsprachiger Wahlaufruf für die Europawahl

Wir hatten Mitte Februar beantragt, ein Informationsschreiben zur Europawahl in deren jeweiligen Muttersprachen für die in Karlsruhe ansässigen EU-Bürger*innen zu erstellen, die (noch) nicht in das hiesige Wahlverzeichnis eingetragen sind,. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der diesjährige Aufruf bereits 24.000fach versandt wurde: wie bisher nur in Deutsch und Englisch und mit einem Link auf online-Informationen in anderen europäischen Sprachen. Es ist uns nicht verständlich, warum unser Anliegen nicht in die laufenden Vorbereitungen für die Wahl Ende Mai einbezogen wurde. Immerhin erhielten wir aber die Zusage, dass die muttersprachlichen Anschreiben rechtzeitig vor der nächsten Europawahl im Jahr 2024 nochmals mit den Migrantenvereinen und im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe besprochen werden.

Unbürokratische und schnelle Familienhilfe im Rahmen der Frühen Hilfen sicherstellen

Auch diese Stellungnahme klärt nicht alle Fragen: Wenn Familien kurzfristig Hilfe benötigen, z.B. nach der Geburt von Mehrlingen oder bei plötzlichen Erkrankungen, dauert es nicht selten Wochen, bis die zuständige Krankenkasse die nötigen Unterstützungen bewilligt. Wir wollten, dass die Stadt im Rahmen der Frühen Hilfen hier für schnelle Umsetzung sorgt, so dass sich die Belastungen der Familien nicht verfestigen. Es wurde erklärt, die werde bereits so umgesetzt; das Verfahren soll im Jugendhilfeausschuss dargestellt werden. Wir werden die uns vorliegenden Informationen damit abgleichen – und bei Bedarf erneut tätig werden.

Anfrage zu akademischen Abschlussarbeiten bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften

In der Stellungnahme wird ausführlich dargestellt, in welchen Dienststellen zu welchen Themen bereits Abschlussarbeiten durchgeführt wurden. Auch die Stadt sieht hierin eine gute Möglichkeit, um einerseits neue Fragestellungen wissenschaftlich bearbeiten zu können – und andererseits Absolvent*innen verschiedener Hochschulen für eine Arbeit bei der Stadt Karlsruhe zu gewinnen.

Silvester-Feuerwerk in Karlsruhe – neue Konzepte?

Wir haben uns benennen lassen, wie viele Feuerwehreinsätze, Kosten für Müllbeseitigung und welche Feinstaubbelastungen in den letzten Jahren durch die Silvester-Feuerwerke verursacht wurden. Nach den Ereignissen des Jahreswechsels 2017/2018, bei dem es an mehreren Orten in der Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat die Stadtverwaltung nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die prüft, ob zukünftig ein alternatives Feierkonzept umgesetzt werden kann, in dessen Rahmen das gefährliche „wilde Böllern“ begrenzt wird.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.