Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Künftige Wärmelieferung in den Wohngebieten „50 Morgen“ und „Im Rehbuckel“

Nachdem die Nassvergärungsanlage auf der früheren Deponie Ost stillgelegt wurde, muss schnell eine neue Technik für eine ökologische Nahwärmeversorgung für die benachbarten Wohngebiete eingerichtet werden.
Der Vorschlag der Stadtwerke überzeugte uns nicht, daher stellten wir den Änderungsantrag, dort ein Blockheizkraftwerk zu errichten. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt; lediglich der Bau eines von uns ebenfalls beantragten zusätzlichen Speichers dort wird weiter verfolgt. Wir wollten eine weiterhin ökologisch vorbildliche Wärmeversorgung aus dem Klimaschutzfonds finanzieren.

Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe

Über mehrere Jahre gab es in allen Stadtteilen Diskussionen zwischen den VerfechterInnen von Straßensperrmüll (sozial und okölogisch besser, weil mehr Möglichkeit zur Wiederverwendung) und Sperrmüll auf Abruf (weniger Belästigungen und Verschmutzung durch teilweise kommerzielle SammlerInnen). Nach Probeläufen in mehreren Stadtteilen wird nun ein Kompromiss-Modell beschlossen: ein Straßensperrmüll jährlich sowie die Möglichkeit für einen weiteren Abholungstermin auf Abruf pro Haushalt. Wir GRÜNE fordern, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Weiterverwendung noch breiter bekannt gemacht werden, z.B. der Tausch- und Verschenkmarkt des Abfallamtes.

Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion

Um das neue Wildparkstadion zu bauen, aber auch, um das bestehende Stadion zu modernisieren, müssen einige Flächen im Regionalplan umgewidmet werden. Zu diesem Zweck wird ein sogenannter „Raumordnerischer Vertrag“ abgeschlossen.
Zwei Punkte an dem Vertrag waren für uns nicht akzeptabel: Wir wollen den Birkenparkplatz nicht für die Bebauung mit einem Parkdeck freigeben. Außerdem haben wir uns gegen Festlegungen ausgesprochen, mit denen die Freihaltung des Adenauerrings für die Nordtangente zementiert werden sollte.
Alle anderen Gemeinderatsfraktionen stimmten für den Vertrag.

Verkleinerung des Bolzplatzes an der Ludwig Marum-Straße zu einer Ballspielfläche für Kinder

Seit langem beschweren sich einzelne Nachbarn über Lärmbelästigungen durch Jugendliche auf diesem Bolzplatz. Die bisherigen Maßnahmen führten zu keiner Verbesserung der Situation.
Um einer Schließung des Platzes durch das Regierungspräsidium zu entgehen, wird er zu einer deutlich kleineren Ballspielfläche für Kinder umgebaut. Für die Bolzer wurden Ersatzflächen an der Alb beim KETV geschaffen, ein weiterer Platz bei der Dragonerkaserne wird aufgewertet.

Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Stadthalle

Die Stadthalle ist zur Zeit aus Brandschutzgründen für die Messegesellschaft (KMK) nicht in vollem Umfang  nutzbar. Aus unserer Sicht stellt das Kongresswesen einen wichtigen Standortfaktor für die Wissenschaftsstadt Karlsruhe dar. Deshalb tragen wir den Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Stadthalle (wie alle Fraktionen im Gemeinderat) mit.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage und der hohen Sanierungskosten wollen wir die Dringlichkeit einzelner Sanierungsmaßnahmen aber auf den Prüfstand stellen, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.  

Votum der Stadt zur Fortschreibung des Regionalplanes für Windkraftanlagen

Das Stadtgebiet Karlsruhe weist außer dem Energieberg am Rheinhafen keine Vorrangflächen für Windkraft auf. Auch in den Umlandgemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe soll der Regionalplan nur vier Vorrangflächen ausweisen.
Die im Gemeinderat behandelte Stellungnahme des Nachbarschaftsverbands wollte diese noch weiter reduzieren. Das haben wir abgelehnt.
Seitens der CDU und der AfD kam ebenfalls eine Ablehnung, weil es dort grundsätzliche Einwände gegen die Windkraft in unserer Region gibt. Am Ende bekam die Stellungnahme des Nachbarschaftsverbands zur Fortschreibung des Regionalplans eine denkbar knappe Zustimmung.

Schulobst- und Schulgemüseprogramm der EU an Karlsruher Schulen

Mit diesem Programm hatte sich das Schul- und Sportamt bisher nicht befasst. Auf unsere Initiative hin findet nun dazu eine Umfrage unter allen Schulen und Kitas statt. Die Ergebnisse fließen in das – ebenfalls auf einen GRÜNEN Antrag zurückgehende – Konzept für nachhaltiges Essen bei der Stadt Karlsruhe ein, das zu Zeit erarbeitet wird.

Radfahren in der Brunnenstraße

Diese Straße im „Rotlicht-Bereich“ ist eine wichtige Verbindung in Richtung Durlacher Tor. Bisher war Radfahren dort verboten. Für viele Menschen war das Durchqueren zu Fuß unangenehm. Auf unseren Antrag hin darf die Brunnenstraße wieder per Rad befahren werden.

Rückerstattung von Elternbeiträgen nach dem Kita-Streik

Auch wir unterstützten mit einem Brief das Anliegen der Eltern, die Beiträge für die Streiktage, an denen sie kurzfristig eine andere Betreuung für ihre Kinder suchen mussten, anteilig zu erstatten.
OB Mentrup sagte zu, hierfür ein pragmatisches Verfahren zu finden.

CDU-Antrag zu einem Bürgerbegehren für eine Nordtangente
und Planungen für die Südumfahrung Hagsfeld

Die VertreterInnen der CDU beharren nach wie vor darauf, dass eine durchgehende Nordtangente gebaut werden soll und dass der Bund diese bezahlen würde. Auf dieser Basis wollten sie einen Bürgerentscheid durchführen lassen.

Wir sind zwar grundsätzlich offen für einen Bürgerentscheid, auch wenn wir die Nordtangente ablehnen. Bevor BürgerInnen entscheiden können, muss aber klar sein, über was genau abgestimmt werden soll (Hängebauch, Durchstich, Tunnel?) und wie die Straße finanziert werden soll. Hierzu macht die CDU bisher keine klare Aussage. Der CDU-Antrag wurde nur von der AfD unterstützt.

Die Südumfahrung für Hagsfeld tragen wir mit, wenn sie als kleine Straße mit einer Fahrbahn in jede Richtung ebenerdig an die Haid-und-Neu-Straße anbindet und mit einem ausreichenden Lärmschutz versehen ist. Nur für diese Variante ist auch eine Finanzierung der Straße in kommunaler Baulast denkbar.

Energie-Audits für städtische Unternehmen

… sind mittlerweile Pflicht. Auf unsere Anfrage erfuhren wir, dass die Stadt dies in Zusammenarbeit mit KEK und Stadtwerken angehen wird.

Ein Recycling von elektronischen und IT-Geräten bei der Stadtverwaltung

… wird zukünftig in Kooperation mit dem Ettlinger Unternehmen Arbeit für Menschen mit Behinderungen gemeinnützige GmbH (AfB social & green IT gGmbH) durchgeführt.

Wirtschaftlichkeitsnachweis Kombilösung

Die Kombilösung erhält Fördermittel von Land und Bund nur dann, wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen größer ist als die entstehenden Kosten. Dieses Verhältnis stellte der Bundesrechnungshof im jüngsten Prüfbericht in Zweifel.
Auf unsere Anfrage erhielten wir lediglich die Information, dass die Kasig (Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft) im Juli eine fortgeschriebene „Standardisierte Bewertung“ vorlegen wird.

Die öffentlichen Vorlagen für alle Gemeinderatssitzungen sind unter
Termine und Ratsdokumente zu finden.