Der Punkt II.1. des Vertrags („Der Adenauerring wird im Plangebiet auch künftig mit 2 mal 2 Fahrspuren geführt.“) wird aus dem Raumordnerischen Vertrag gestrichen

Sachverhalt/Begründung

Im Vertrag mit dem Regionalverband soll festgelegt werden, dass der Adenauerring auch künftig mit zwei mal zwei Fahrspuren geführt wird.

Zwar haben wir keinerlei Pläne, den Adenauerring zurück zu bauen oder umzugestalten. Dennoch sieht die Grüne Fraktion weder Anlass noch Notwendigkeit, dass sich die Stadt Karlsruhe in dieser Frage gegenüber dem Regionalverband vertraglich bindet.

Sollte die Stadt Karlsruhe zu irgendeinem Zeitpunkt Änderungen im Bereich des Adenauerrings für erforderlich halten und damit raumordnerische Festlegungen in Frage stellen, werden die damit zusammenhängenden Fragen Gegenstand eines eigenen Verfahrens sein.

Mit dem Um- oder Neubau des Wildparkstadions hat das nichts zu tun.

Bettina Lisbach         Johannes Honné

Aus der Gemeinderatssitzung am 30.06.2015:

Alle anderen Gemeinderatsfraktionen stimmten für den „Raumordnerischen Vertrag“.