Anfrage:

1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es bei der Europahalle gravierende Probleme mit der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen gibt und wäre nicht eine frühere Information des Gemeinderates möglich und auch angemessen gewesen?
2. Wodurch sind diese Probleme aufgedeckt worden und hätten sie nicht im Zuge der alle fünf Jahre vorgeschriebenen Brandschauen früher erkannt werden müssen?
3. Welche Brandschutzauflagen bzw. -vorschriften werden aktuell in der Europahalle nicht eingehalten und seit wann sind diese gültig?
4. Welche alternativen Veranstaltungsorte können für in der Europahalle geplante Veranstaltungen angeboten werden und welche Veranstaltungen müssen nach derzeitigem Kenntnisstand abgesagt werden?
5. Mit welchen Schadensersatzansprüchen ist zu rechnen, weil bereits geplante Veranstaltungen nicht in der Europahalle stattfinden können, bzw. welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Verlagerung von Veranstaltungen z.B. in die dm-Arena?
6. Wurden die im Fünf-Jahres-Rhythmus vorgeschrieben Brandschauen für Gebäude im Besitz der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten regelmäßig durchgeführt oder gibt es hier Versäumnisse, die aufzuholen sind? Falls Versäumnisse aufzuholen sind: Ist hierfür zusätzliches Personal erforderlich, in welchen Ämtern und in welcher Größenordnung?
7. Gibt es neben Europahalle und Stadthalle weitere Hallen und Gebäude in städtischem Besitz (z.B. Schulen), bei denen in Bezug auf den Brandschutz mit einem unzureichenden Sicherheitsstatus zu rechnen ist? Wenn ja:
   • Um welche Gebäude handelt es sich und welche Maßnahmen sind notwendig, um die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu gewährleisten?
   • Mit welchen Kosten ist hierfür nach erster Schätzung zu rechnen?
   • Müssen bereits geplante Nutzungen bzw. Veranstaltungen abgesagt oder an andere Orte verlegt werden?
   • Kommen hierdurch Schadensersatzanforderungen und andere Zusatzkosten auf die Stadt zu und wenn ja, in welcher Größenordnung?

Sachverhalt/Begründung

Die GRÜNE Fraktion legt auf die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards beim Brandschutz großen Wert.

Erst aus der städtischen Pressemitteilung und später im Bauausschuss haben wir von gravierenden Problemen mit dem Brandschutz und der Sperrung der Europahalle für Großveranstaltungen erfahren. Der Europahalle kommt für die Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt eine enorme Bedeutung zu. Ihre vollständige Funktionsfähigkeit muss deshalb so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Die Anfrage soll über den aktuellen Kenntnisstand der Stadtverwaltung aufklären. Auch stellt sich die Frage, ob Brandschutzmängel an der Europa- und auch an der Stadthalle nicht bereits Jahre früher hätten aufgedeckt werden können, wodurch jetzt notwendige Eilaktionen und möglicherweise anfallende Schadensersatzansprüche hätten vermieden werden können.

Außerdem möchte die GRÜNE Fraktion wissen, inwieweit die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen bei allen anderen städtischen Gebäuden und Veranstaltungsorten, u.a. an Schulen, gewährleistet ist. Offensichtlich müssen brandschutztechnische Überprüfungen an städtischen Gebäuden häufiger als bisher durchgeführt werden, um einen dauerhaft hohen Sicherheitsstand und der Rechtslage entsprechende Bedingungen zu garantieren. Falls hierzu zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind, müssen diese so schnell wie möglich bereit gestellt werden.

Sollten in den nächsten Jahren in großem Umfang Investitionen in den Brandschutz städtischer Gebäude erforderlich sein, müssen hierzu so früh wie möglich umfassende Informationen vorgelegt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der noch anstehenden Entscheidungen über andere städtische Großinvestitionen und der damit verbundenen finanziellen Spielräume der Stadt dringend erforderlich.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Johannes Honné       Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 22.07.2014
Zusatzfragen während der Gemeinderatssitzung am 22.07.2014