Anfrage:

1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Beiertheimer Feld?
2. Wann wird die Offenlage des B-Plans voraussichtlich erfolgen und bis wann könnte der Satzungsbeschluss gefasst werden?
3. Auf welcher Grundlage und aus welchem Grund wurde mit Anlage der brei-ten Wege und Schneisen im Beiertheimer Feld bereits Tatsachen geschaffen, bevor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan stattgefunden hat?
4. Wird der B-Planentwurf dem von der damaligen Bürgerinitiative Beiertheimer Feld mitgetragenen Kompromiss entsprechen? Wenn nicht: Wo wird es Abweichungen geben?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden, z.B. durch die Ausweisung von nicht bewirtschafteten Flächen und Verzicht auf Beleuchtung der Wege, wie dies der Bürgerinitiative und den BürgerInnen 2008 öffentlich vorgestellt worden war?

Sachverhalt/Begründung

Das Beiertheimer Feld hat in Verbindung mit der Günther-Klotz-Anlage eine wichtige Funktion als Grünfläche und Frischluftschneise, insbesondere für die Weststadt. Nachdem mehrere Jahrzehnte lang eine Bebauung des Gebietes in Diskussion war, entschied der Gemeinderat 2005, das Beiertheimer Feld über einen Bebauungsplan dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Darüber hinaus sollten die dortigen Kleingärten neu geordnet und mit einem öffentlichen Wegenetz die Anlage der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Um diese Planungen abzusichern, wurde im Juni 2005 die Aufstellung eines B-Plans beschlossen. Bis heute ist jedoch noch keine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes erfolgt, obwohl durch Anlage von Wegen und Schneisen sowie durch Eingriffe in viele Gärten bereits Tatsachen geschaffen wurden. Die AnwohnerInnen und auch verschiedene VertreterInnen der früheren Bürgerinitiative sind besorgt und verunsichert, weil bisher weder die vorgesehene dauerhafte Absicherung der Grünfläche gewährleistet ist, noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens stattgefunden hat.

Mit unserer Anfrage wollen wir die nötige Transparenz zum Stand des Verfahrens, zu den Details der Planungsüberlegungen sowie zum zeitlichen Ablauf bis zum Satzungsbeschluss des B-Plans herstellen. Der GRÜNEN Fraktion ist es wichtig, dass eine dauerhafte Absicherung der Grünfläche Beiertheimer Feld auf Grundlage des von der damaligen Bürgerinitiative mitgetragenen Kompromisses so schnell wie möglich gewährleistet wird.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach        Johannes Honné          Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.05.2014