Anfrage:

1. Wo und aus welchen Gründen wurden im Stadtgebiet in den letzten Monaten vermehrt Baumfällarbeiten durchgeführt?
2. Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass im vergangenen Winter/Frühjahr überdurchschnittlich viele Bäume gefällt wurden? Wenn ja, aus welchem Grund?
3. Warum wurden die Baumfällarbeiten teilweise noch nach dem 1. März durchgeführt, obwohl das nach Bundesnaturschutzgesetz § 39 zwischen dem 1. März und dem 30. September nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist?
4. Wie wird gewährleistet, dass Eingriffe in Baum- und Gehölzbestände im Stadtgebiet für Tiere und Pflanzen möglichst schonend erfolgen?
5. Welche Ämter sind für die Baumfällarbeiten und Gehölzpflege im Stadtgebiet zuständig und wie sind die Aufgaben unter den Ämtern aufgeteilt?
6. In welchen Fällen wird das Umweltamt zur Begutachtung und Begleitung von Baumfäll- und Gehölzpflegearbeiten im Stadtgebiet einbezogen, um sicherzustellen, dass Belange des Natur- und Artenschutzes umfassend Berücksichtigung finden?
7. Welche Maßnahmen hält die Stadtverwaltung für notwendig bzw. sinnvoll, um Belange des Natur- und Artenschutzes bei der städtischen Baum- und Gewässerpflege zukünftig stärker zu berücksichtigen?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, im Vorfeld größerer Gehölzpflege- und Baumfällaktionen die Öffentlichkeit über eine Bürgeranhörung oder Bürgerinformationsveranstaltung unter Beteiligung der Umweltverbände zu informieren?

Sachverhalt/Begründung

Der GRÜNEN Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, große und alte Bäume im Stadtgebiet so weit wie möglich zu schützen und zu erhalten. Insbesondere großkronige Bäume erhöhen Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt und haben darüber hinaus wichtige Funktionen für Lokalklima und Naturschutz.

In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden seitens des ehrenamtlichen Naturschutzes und aus der Bevölkerung über ungewöhnlich zahlreiche Baumfällungen, für die kein offensichtlicher Grund, wie beispielsweise die Verkehrssicherungspflicht, zu erkennen war. Hinzu kommt, dass etliche Baumfällarbeiten noch im Monat März durchgeführt wurden, was auch aufgrund des frühen Beginns der diesjährigen Vegetationsperiode besonders kritisch zu sehen ist.

Beispiele für umfangreichere Baumfällarbeiten sind aus dem Waldring in der Hardtwaldsiedlung, an verschiedenen Stellen entlang der Alb (u. a. bei Grünwinkel) sowie im Waldstück zwischen Adenauerring und Nordstadt (Tennesseeallee, Binsenschlauchallee) gemeldet worden.

Die GRÜNE Fraktion möchte wissen, ob bzw. warum im vergangenen Winter bis ins Frühjahr hinein besonders viele Bäume in der Stadt gefällt worden sind, wodurch dies im einzelnen begründet war und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreifen will, um Belange des Naturschutzes bei der städtischen Baum- und Gewässerpflege zukünftig stärker zu berücksichtigen.

Im Vorfeld besonders umfangreicher Gehölzpflege und Baumfällaktionen sollte die Öffentlichkeit unter Beteiligung der Umwelt-verbände über Bürgeranhörungen oder Bürgerinformationsveranstaltungen umfassend informiert werden. Dies könnte dazu beitragen, offene Fragen zu klären und manchen Eingriff auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach           Dr. Ute Leidig           Alexander Geiger          Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.05.2014