Anfrage:

1. Welche Strategien verfolgen Stadtverwaltung und Stadtwerke aktuell, um die Karlsruher Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen?
2. Wie wird die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Wasserwerks Kastenwört insbesondere hinsichtlich der naturschutzrelevanten Fragestellungen aktuell eingeschätzt? Liegen hierzu seit der Behandlung des Themas im Gemeinderat Anfang 2012 neue Erkenntnisse oder Stellungnahme vor?
3. Welche Alternativen sehen Stadtverwaltung und Stadtwerke, um die Karlsruher Trinkwasserversorgung auch ohne ein neues Wasserwerk Kastenwört langfristig sicherzustellen?
4. Wurden bzw. werden die Alternativen zu einem Neubau des Wasserwerks Kastenwört geprüft? Wenn ja, liegen hierzu bereits Ergebnisse vor bzw. bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
5. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich nach derzeitiger Einschätzung beim Neubau des Wasserwerks Kastenwörts bzw. bei Realisierung der Alternativen zu einem Wasserwerks-Neubau hinsichtlich
   • der Umweltverträglichkeit
   • der Trinkwasserqualität
   • der technischen Realisierbarkeit
   • der Genehmigungsfähigkeit
   • der Wirtschaftlichkeit?

Sachverhalt/Begründung

Den der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat im Januar 2012 vorgelegten Informationen zufolge gibt es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser in Karlsruhe neben dem Neubau des Wasserwerks Kastenwört verschiedene Alternativen, darunter der Ausbau der bestehenden Wasserwerke und der Bau von Trinkwasserspeichern. Diese Varianten wurden im seinerzeit vorgelegten Gutachten zur Bedarfsprognose lediglich kurz vorgestellt und nur sehr grob bewertet.

Das Wasserwerk Kastenwört ist in ökologisch hoch empfindlichen Schutzgebieten von europäischem Rang geplant. Diese Gebiete weisen zahlreiche stark gefährdete und streng geschützte Arten auf, die an die besonderen Feuchtlebensräume in einer Alt-Aue angepasst sind. Dennoch hatten die Stadtwerke ursprünglich nicht vorgesehen, ein naturschutzrechtliches Ausnahmeverfahren zu beantragen, obwohl dies verschiedene naturschutzfachliche Stellungnahmen, u. a. des städtischen Naturschutzbeauftragten, empfohlen hatten.

Bei der Trinkwasserförderung in dem von den Stadtwerken angestrebten Umfang würde zudem Uferfiltrat des Rheins in das Wasser gelangen, was eine aufwändige Trinkwassereinigung nach sich ziehen würde. Auch konnte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nicht zweifelsfrei belegt werden.

Aus diesen Gründen hatte die GRÜNE Fraktion bei der Gemeinderatssitzung im Januar 2012 an Eignung und Genehmigungsfähigkeit des Wasserwerk-Neubaus gezweifelt und für eine Prüfung von Alternativen plädiert. Die Gemeinderatsmehrheit hatte dagegen für einen Wasserwerks-Neubau votiert.

Seit mittlerweile zwei Jahren ist es um den Neubau des Wasserwerks allerdings still geworden. Dem Gemeinderat liegen keinerlei aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens vor. Die GRÜNE Fraktion möchte in Erfahrung bringen, welche Strategie Stadtverwaltung und Stadtwerke bei der Sicherstellung der Karlsruher Trinkwasserversorgung mittlerweile verfolgen und bittet deshalb um einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Aktivitäten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach          Dr. Ute Leidig            Johannes Honné            Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.02.2014