Anfrage:

1. Welche Mieten wurden den Mitgliedern der MieterInnengruppe im Projekt Albgrün ursprünglich in Aussicht gestellt?
2. Wie hoch sind die derzeit kalkulierten Mieten im Albgrün-Gebäude der Volkswohnung (bitte Kaltmietpreisstaffel mit Anzahl der Wohnungen angeben)?
3. Stimmt die Stadtverwaltung mit uns darin überein, dass die aktuell kalkulierten Mieten für Personen mit niedrigem, aber über der Grundsicherung liegendem, Einkommen in vielen Fällen nicht bezahlbar ist?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um den Ausstieg langjähriger MitgestalterInnen des Projektes aufgrund der hohen Mieten zu verhindern, so dass die von Anfang an beabsichtigte gemischte Sozialstruktur beim Projekt Albgrün erreicht werden kann?
5. Gibt es auf Bundes- oder Landesebene Fördermöglichkeiten für Mehrgenerationenwohnprojekte, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden?
6. Ließe sich durch einen Beschluss des Gemeinderats erreichen, dass die Volkswohnung aufgrund einer Vorgabe des Gesellschafters beim Projekt Albgrün auf die bisher angesetzte Gewinnerwartung verzichtet?
7. Wie wird bei ähnlich organisierten, derzeit in Planung befindlichen Wohnprojekten vorgegangen, um die beschriebenen finanziellen und organisatorischen Probleme im Projekt Albgrün zu vermeiden?
8. Ist eine Evaluation des Projekts Albgrün vorgesehen, um aus den gewonnenen Erfahrungen bei zukünftigen Mehrgenerationenwohnprojekten zu profitieren?

Sachverhalt/Begründung

Das derzeit in Umsetzung befindliche Mehrgenerationenwohnprojekt „Albgrün“ in Grünwinkel gilt als Pilot- und Vorzeigeprojekt für moderne Formen des Zusammenlebens. Die Realisierung eines solchen Projektes war vom Gemeinderat ausdrücklich gewünscht und auch von der Stadtverwaltung begrüßt worden.

Bedingt durch die Besonderheiten des Projektes (insbesondere durch die gewünschten Gemeinschaftsräume und -flächen) zeigt sich allerdings inzwischen, dass kostendeckenden Mietpreise errechnet wurden, die für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum mehr bezahlbar sind. Einige langjährige MitgestalterInnen des Projektes sind deshalb nach Angaben der Projektgruppe bereits als zukünftige MieterInnen abgesprungen, andere denken über ihren Ausstieg aus dem Projekt nach.

Die GRÜNE Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge, da die ursprünglich geplante Zielsetzung des Mehrgenerationenprojektes mit der angestrebten gemischten Sozialstruktur dadurch zu scheitern droht. Da das Projekt politisch gewollt war und für unsere Stadt Pilotcharakter hat, besteht hier eine besondere städtische Verantwortung. Es sollten daher Möglichkeiten geprüft werden, das Projekt Albgrün mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Auch ist dringend eine Evaluation des Projektes vorzusehen, um Fehlentwicklungen bei zukünftigen, ähnlich organisierten Wohnprojekten zu vermeiden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Dr. Ute Leidig        Tanja Kluth               Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.02.2014