Anfrage:

1. An wie vielen Tagen gab es in 2012 und bisher in 2013 Stau vor dem sog. „Knielinger Pförtner“
2. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsüberlegungen für eine Öffnung des Pförtners?
3. Gibt es seitens der Stadt oder des Regierungspräsidiums mittlerweile konkrete Pläne für einen 3-streifigen Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen und wenn ja: Welche baulichen Veränderungen sind konkret angedacht bzw. werden weiter geprüft?
4. Gibt es neue Erkenntnisse, wie bei einer Öffnung des Pförtners eine ausreichende Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann?
5. Könnte das nachgeordnete Netz ggf. ein höheres Verkehrsaufkommen als bisher verkraften und welche Ertüchtigungsmaßnahmen wären hierfür unumgänglich?
6. Inwieweit sind bei den aktuellen Planungsüberlegungen naturschutzrechtliche Einschränkungen zu beachten und welche Konsequenzen sind damit verbunden?
7. Zu welchen Kosten wäre eine Öffnung des Pförtners bzw. ein 3-streifiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Südtangente nach derzeitigem Planungsstand realisierbar und wer hätte diese zu tragen?
8. Welches Genehmigungsverfahren wäre für die Baumaßnahmen erforderlich und in welchem Zeitraum könnten sie umgesetzt werden?

Sachverhalt/Begründung

Zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung im Raum Karlsruhe bedarf es aus Sicht der GRÜNEN Fraktion keiner zusätzlichen Straßenbrücke. Bestehende Engpässe insbesondere während des Berufspendelverkehrs am Morgen sollten aber durch geeignete Maßnahmen entschärft werden.

Neben einer weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zur Verlagerung von Berufspendelverkehren auf die Schiene könnte eine Öffnung des sogenannten „Knielinger Pförtners“ zu einer Verringerung der Staugefahr beitragen. Hierzu wurden in der Vergangenheit wiederholt verkehrliche Gutachten erstellt, die als Grundlage für weitere Planungen dienen sollten.

Ziel der Anfrage ist es, Informationen zum aktuellen Stand der Planungsüberlegungen einzuholen und die Ergebnisse in die laufenden Diskussionen über eine leistungsfähige Rheinquerung einfließen zu lassen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                   Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.09.2013