Anfrage:

1. Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen (Kfz) gab es in den vergangenen fünf Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe? Bitte nach Anzahl, Art der beteiligten Verkehrsarten und Schwere der Personenschäden pro Jahr aufschlüsseln.
2. Wie viele Kontrollen des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs führten Stadtverwaltung und Polizei in den vergangenen fünf Jahren durch?
3. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Bitte nach Art und Anzahl pro Jahr für den in Frage 2 genannten Zeitraum aufschlüsseln.
4. Erfolgten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen?
5. Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden dabei gemacht?
6. Bestehen rechtliche Regelungen, die einer intensiveren Kontrolle entgegen stehen? Wenn ja, welche sind dies?

Sachverhalt/Begründung

Karlsruhe ist eine der fahrradfreundlichsten Städte in Deutschland. Die Erstellung des 20 Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2005 trägt daran einen erheblichen Anteil. Die Stadt befindet sich damit auf gutem Weg, die im ISEK 2020 vorgesehene Zielvorgabe zu erreichen. Trotzdem liegt der Anteil des Kfz-Verkehrs noch bei über 34 %.

Zahlreiche Bürger_innen fühlen sich durch die teilweise hohe Rücksichtslosigkeit der Autofahrer_innen gefährdet und haben Angst vor Unfällen mit diesen. Ziele zur Reduktion von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kfz wurden bisher nicht gesetzt. Die Stadtverwaltung erarbeitet aktuell ein Verkehrssicherheits-Konzept für alle am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Personen.

Gleichzeitig führen die Stadtverwaltung und Polizei regelmäßige Kontrollen des fließenden und ruhenden Auto-Verkehres und zahlreiche präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch, um Verkehrsverstöße konsequent zu verfolgen.

Um die Antworten der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der CDU zum Fahrrad-Verkehr vom 14.06.2013 in ihrer Verhältnismäßigkeit einordnen zu können, erfragen wir die entsprechenden Angaben zum Kfz-Verkehr.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné                 Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.09.2013