Anfrage:

1. Wie hoch sind die Herstellungskosten der Kombilösung?
2. Wie hoch ist der von der KASIG zu tragende Anteil der Herstellungskosten?
3. • Wie hoch sind die Finanzierungskosten während der Bauzeit?
   • Werden die jährlichen Finanzierungskosten auch mit Darlehen finanziert?
4. Die Finanzierungskosten während der Bauzeit erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung. Wie hoch ist die jährliche Abschreibung
   • nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig?
   • nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße?
   • Wurde dies bei den bisher veröffentlichten Kostenannahmen berücksichtigt?
5. Wie hoch sind die Folgekosten
   • nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig?
   • nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße?
6. Wie plant die KVVH, die Folgekosten nach der Fertigstellung zu tragen?
7. Welche Auswirkungen sind für den städtischen Haushalt nach der Fertigstellung zu erwarten?

Sachverhalt/Begründung

Bisher wurden von der Verwaltung lediglich die Baukosten der Kombilösung mitgeteilt. Der tatsächliche Aufwand für die KASIG ist unserer Meinung nach aber höher.

Die KASIG finanziert den von ihr zu tragenden Anteil vollständig mit Darlehen. Da mit dem Baufortschritt immer höhere Zahlungen zu leisten sind, erhöhen sich laufend die Darlehen und damit die von der KASIG zu zahlenden Zinsen. Diese Finanzierungskosten werden in der Regel während der Bauphase als Betriebsausgaben behandelt. Sie erhöhen dann in jedem Jahr den Verlust. Es besteht aber die Möglichkeit, die Finanzierungskosten nicht als laufenden Aufwand zu behandeln, sondern während der gesamten Bauzeit auf die im Bau befindlichen Anlagen zu aktivieren. Die KASIG hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Damit erhöhen die Finanzierungskosten die Herstellungskosten und die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung.

Bereits im Oktober 2010 wurde dem Gemeinderat vom Oberbürgermeister ein „etwa jährlicher“ Bericht über Baufortschritt, Kostenveränderungen oder auftretende Probleme zugesagt. Wir fordern, dass ein solcher Bericht nach nunmehr zwei Jahren umgehend vorgelegt wird. Bei den bisher veröffentlichten Kostenannahmen hat die Verwaltung angegeben, dass die Folgekosten der Kombilösung durch den KVVH-Konzern abgedeckt werden. Die Ertragslage des KVVH-Konzerns wird sich in den nächsten Jahren jedoch erheblich verschlechtern: Laut städtischem Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 rechnet die KVVH bereits für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 3,272 Mio. Euro.

Unterzeichnet von:

Manfred Schubnell      Bettina Lisbach       Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.11.2012