Anfrage:

1. Welche barrierefreien Wahllokale werden bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Dezember zur Verfügung stehen? Bitte eine Auflistung der Einzelgebäude.
2. Wie viele Wahllokale werden nicht barrierefrei sein?
3. Welche der als barrierefrei bezeichneten Wahllokale sind lediglich barrierefrei erreichbar?
4. Welche weiteren Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen – wie barrierefreie Orientierungssysteme, Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen, barrierefreie Toiletten, eventuell HelferInnen für die Nutzung von Rampen etc – stehen in welchen Wahllokalen zur Verfügung? Bitte eine detaillierte Auflistung.
5. Sind die barrierefreien Wahllokale so verteilt, dass in jedem Stadtteil eines gut erreichbar ist? Wenn nicht: Wo nicht? Warum wurde dies vor Ort nicht anders gelöst?
6. Wie werden die Wahlberechtigten über die jeweils nächsten barrierefreien Wahllokale informiert? Kooperiert die Stadt für diese Informationen mit den bestehenden Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen?
7. Welche weiteren Planungen bestehen in der Stadtverwaltung, um die Be-stimmungen der Bundeswahlordnung umzusetzen, dass jeder Wahlraum barrierefrei sein sollte? Welche Mittel für Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt?

Sachverhalt/Begründung

In der Vorlage zu TOP 1 des Sozialausschusses am 5. November 2008 wurde vorgesehen, dass „gerade im Hinblick auf das Thema Wahllokale eine Übersicht erstellt werden [müsste], welche Planungen in den nächsten Jahren anstehen.“

Diese Übersicht liegt uns nicht vor; daher fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion aus aktuellem Anlass nach, inwieweit sich die Situation gegenüber den gemeinderätlichen Diskussionen zu diesem Thema in den Jahren 2002 und 2005 verändert hat und was die Stadtverwaltung zur weiteren Umsetzung dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe tun wird.

Der Behindertenbeirat fordert in seinem letzten Jahresbericht die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, sich dem Thema barrierefreie Wahllokale als einem Schwerpunkt der weiteren Bemühungen um Barrierefreiheit in Karlsruhe zu widmen. Ziel muss es sein, dass in Karlsruhe auch Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht autonom ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein. Die bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlen bieten erneut Anlass für verstärkte Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Unterzeichnet von:

Dr. Dorothea Polle-Holl         Michael Borner         Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.11.2012