Anfrage:

1. Wie viele Personen werden derzeit in der Karlsruher Landesaufnahme-stelle für Flüchtlinge beherbergt und wie viele Flüchtlinge sind in Außenstellen untergebracht?
2. Wo liegen die Außenstellen der Landesaufnahmestellen im Stadtgebiet und ist die Einrichtung weiterer Außenstellen geplant?
3. Welchen Anforderungen müssen Gebäude genügen, damit sie vom städtischen Bauordnungsamt für eine Nutzung als Außenstellen genehmigt werden können, in Bezug auf
   • Raumgröße
   • Rückzugsmöglichkeit für Familien, Kinder, Frauen
   • Sanitäre Einrichtungen
   • Heizung
   • Koch- und Aufenthaltsgelegenheiten für verschiedene Altersgruppen
4. Gab es Anträge, bei denen das Bauordnungsamt eine Nutzung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hat? Wenn ja, warum?
5. Gibt es im Stadtgebiet leer stehende Räumlichkeiten und Wohnungen, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung zu einer Unterbringung von Flüchtlingen besser geeignet wären als die derzeitigen Außenstellen? Wenn ja welche und wurde dies dem Regierungspräsidium bereits mitgeteilt?
6. Entspricht die Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge in den Außenstellen denen in der Landesaufnahmestelle an der Durlacher Allee? Wenn nein, worin liegen die Unterschiede und wie sind sie begründet?
7. Mit welchen Maßnahmen (Beratung, Betreuung) könnte die Stadt Karlsruhe dazu beitragen, dass die Situation der hier – wenn auch in der Regel nur kurz – lebenden Flüchtlinge verbessert wird?

Sachverhalt/Begründung

Die zentrale baden-württembergische Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ist seit mehreren Wochen dramatisch überbelegt. Seit einiger Zeit werden im Stadtgebiet Karlsruhe daher so genannte „Außenstellen“ in vom Regierungspräsidium dafür auf dem freien Markt angemieteten Gebäuden eingerichtet.

Mitglieder der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion haben sich vor Ort in verschiedenen Außenstellen davon überzeugt und mit Fotos belegt, dass diese dem Augenschein nach

• eine zu geringe Flächen für die Anzahl der dort untergebrachten Menschen bieten,
• die sanitäre Ausstattung (Anzahl der Toiletten und Duschen, die Trennung der Sanitärbereiche nach Geschlechtern, teilweise keine Waschmaschine und keinerlei Trockenräume) für die dort untergebrachten Personen viel zu gering ist,
• unzureichende Rückzugsmöglichkeiten u. a. für Frauen und Familien mit kleinen Kindern bestehen.
• Die Außenstelle in der Hansastraße befindet sich innerhalb einer nicht witterungsdicht verschließbaren Halle und
• für die dort unbetreut im umliegenden Gewerbegebiet spielenden Kinder können sehr leicht hochgefährliche Situationen entstehen.

Die GRÜNE Fraktion hält es für erforderlich, dass die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit dem Land alle Anstrengungen unternimmt, um eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Die Stadt Karlsruhe hat sich in ihrem Integrationsplan auf eine „Willkommenskultur“ und damit auch auf die Solidarität und Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach            Michael Borner          Dr. Dorothea Polle-Holl              Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.11.2012