Anfrage:

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über eine Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hinsichtlich der Folgen eines möglichen mit Fukushima vergleichbaren Reaktorunglücks im AKW Philippsburg?
2. Falls ja: Wie bewertet die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Studie und die vorhandenen Notfallpläne hinsichtlich Evakuierung, Gabe von Jodtabletten und weiteren Maßnahmen zum Katastrophenschutz?
3. Falls nein: Wird sich die Stadtverwaltung bemühen, über die Ergebnisse der Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz unterrichtet zu werden und diese öffentlich zugänglich zu machen?

Sachverhalt/Begründung

Die taz berichtete in ihrer Ausgabe vom 18.3.2012 über eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (http://www.taz.de/!89855). Darin wird untersucht, welche Folgen ein mit Fukushima vergleichbares Reaktorunglück an deutschen AKW-Standorten, darunter dem Standort Philippsburg hätte.

Bei der Analyse des Bundesamtes wurde den taz-Informationen zufolge die gemessene Strahlung von Fukushima mit realen Wetterbedingungen von Oktober und Dezember 2010 auf die AKW-Standorte Philippsburg (Baden-Württemberg) und Unterweser (Niedersachsen) übertragen.

Die Analyse kommt dem taz-Bericht zufolge zu dem Ergebnis, dass sich eine radioaktive Wolke im Norden bis nach Mannheim und Heidelberg, im Süden über Karlsruhe erstreckt hätte. Maßnahmen wie Evakuierungen oder die Gabe von Jodtabletten wären daher in weitaus größeren Gebieten notwendig, als dies in deutschen Katastrophenschutzplänen bisher vorgesehen ist. Dies hätte dem Bericht zufolge zu einer völligen Überforderung der zuständigen Behörden geführt.

Während die aktuellen Notfallpläne Evakuierungen oder das Verbot, sich im Freien aufzuhalten, nur bis zu einer Entfernung von 10 Kilometern zum Unglücksort vorsehen, können den Berechnungen des BfS zufolge Evakuierungen auch noch in 24 Kilometern und die Pflicht zum Aufenthalt in Gebäuden noch in 100 Kilometern notwendig sein.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurde die betreffende Studie bereits im August vergangenen Jahres fertig gestellt, bisher jedoch nicht veröffentlicht. Beim Bundesumweltministerium, dem das Bundesamt für Strahlenschutz untersteht, werden die Ergebnisse der eigenen Experten infrage gestellt. Laut Ministerium soll die Studie nicht geheim gehalten, sondern zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Offenbar ist das Ministerium jedoch nicht zu Angaben dazu bereit, für wann die Veröffentlichung geplant ist und für wann mit Konsequenzen aus den Ergebnissen zu rechnen ist.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach          Johannes Honné              Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 26.06.2012