Anfrage:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeit durch die Firma Rhein Petroleum durchgeführten Sondierungen zur Erdölsuche im Norden von Karlsruhe bzw. in der Region nördlich von Karlsruhe?
2. In welchem Zeitraum und mit welchen Verfahren werden die Sondierungen durchgeführt?
3. Ergeben sich durch die Sondierungen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und/oder für Natur und Umwelt? Wenn ja, wodurch?
4. Hatte die Stadt Gelegenheit, im Vorfeld der Sondierungen eine Stellungnahme abzugeben? Wenn ja, wie hat sie sich zu dem Vorhaben geäußert?
5. Hat die Stadtverwaltung in dieser Sache Kontakt zu den betroffenen Nachbar-gemeinden gesucht, um zu kritischen Punkten ggf. gemeinsam Stellung bezie-hen zu können?
6. Mit welchen Konsequenzen für die Bevölkerung sowie für Natur und Umwelt wäre zu rechnen, wenn die Sondierungen erfolgreich verliefen, so dass im Raum Karlsruhe bzw. nördlich davon tatsächlich Erdöl gefördert würde?
7. Warum wurden weder die Bevölkerung noch die gemeinderätlichen Gremien seitens der Stadtverwaltung von den bevorstehenden Sondierungen zur Erdöl-suche unterrichtet?

Sachverhalt/Begründung

Über verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung, Presseberichte und daraufhin durchgeführte eigene Recherchen hat die GRÜNE Fraktion Kenntnis über die aktuell durchgeführten Erdölsondierungen im Raum Karlsruhe erhalten. Eine Information durch die Stadtverwaltung fand bisher weder für die Bevölkerung noch für die StadträtInnen statt. Auch gab es in Karlsruhe keine öffentliche Informationsveranstaltung durch den Vorhabenträger, wie dies in den betroffenen Umlandgemeinden der Fall war.

Dieses Informationsdefizit soll durch die Anfrage behoben werden.

Die GRÜNE Fraktion sieht eine möglicherweise bevorstehende Erdölförderung im Raum Karlsruhe mit Skepsis. Aus Gründen des Klimaschutzes sollte der Schwerpunkt der Energiegewinnung verstärkt auf erneuerbare und klimaneutrale Energieträger ausgerichtet werden, so dass fossile Energieträger zunehmend verzichtbar werden. In jedem Fall wäre das Für und Wider einer regionalen Erdölförderung gründlich gegeneinander abzuwägen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Alexander Geiger        Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 28.02.2012