Anfrage:

1. Wie weit ist der Bearbeitungsstand der vom Gemeinderat beschlossenen und von der Verwaltung am 23. September 2010 angekündigten Ausweisung von Naturdenkmalen
   1. bei den Baumdenkmalen
   2. bei den flächenhaften Naturdenkmalen?
2. Welche Arbeiten sind bis zum Abschluss der Verfahren noch erforderlich und wodurch werden sie ggf. behindert?
3. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass alle geplanten Naturdenkmale vollständig ausgewiesen sind?

Sachverhalt/Begründung

Die Zahl der Naturdenkmale in Karlsruhe ist seit ihrer Ausweisung in den 1980er und '90er Jahren kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig benötigen viele Einzelbäume, Baumgruppen und naturschutzrelevante Flächen in Karlsruhe besonderen Schutz. Mit der Ausweisung von Naturdenkmalen wird auch der besondere Wert von Baumindividuen und schutzwürdigen Biotopen der interessierten Öffentlichkeit nahegebracht.

Deshalb hatte die GRÜNE Fraktion im Oktober 2009 beantragt, auf Karlsruher Gemarkung weitere Naturdenkmale auszuweisen. Dieses Anliegen wurde sowohl vom Gemeinderat als auch von der Verwaltung unterstützt. Dem Umweltausschuss wurden daraufhin am 23. September 2010 Vorschläge für die Ausweisung von 13 Einzelbäumen und 9 flächenhaften Naturdenkmalen unterbreitet. Der Ausschuss unterstützte diesen Vorschlag und auch die Öffentlichkeit wurde über die bevorstehende Ausweisung neuer Naturdenkmale informiert.

Seit diesem Zeitpunkt liegen weder öffentlich noch gemeinderatsintern aktuelle Informationen zum Bearbeitungs- und Verfahrensstand der Ausweisung vor. Ziel der Anfrage ist es, die Gründe für eine eventuelle Verzögerung zu erfragen, um ggf. Maßnahmen zu einer beschleunigten Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses einleiten zu können.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 28.02.2012