Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat die von der Landesregierung beschlossene Aufstockung der Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren um insgesamt 315 Millionen € in 2012 für Karlsruhe?
2. Mit welchen zusätzlichen Mitteln kann Karlsruhe für den Bereich der Sprachförderung rechnen?
3. Welche zusätzlichen Mittel fließen 2012 für die Schulsozialarbeit?
4. Welche Entlastung entsteht der Stadt im Jahr 2012 für vom Land übernommene Mittel zur Schülerbeförderung?
5. Welche Perspektiven ergeben sich bei der Kleinkindbetreuung und anderen Maßnahmen durch den „Pakt für Familien“ in den Folgejahren?

Sachverhalt/Begründung

Die neue Landesregierung hat, wie in den Wahlprogrammen angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart, deutliche Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht.

So werden die Mittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in 2012 um insgesamt 315 Millionen € aufgestockt. Der am 10. November 2011 vom Land beschlossene „Pakt für Familien“ umfasst außerdem 11 Millionen € zusätzlich für Sprachförderung und 15 Millionen € für die Schulsozialarbeit. Außerdem wurde der Anteil des Landes an der Schülerbeförderung um 20 Millionen € erhöht.

In Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Situation des Landes sind das gute Nachrichten für die Kommunen in Baden-Württemberg. Ziel dieser Anfrage ist es, die konkreten Auswirkungen der o.g. Maßnahmen auf Karlsruhe und den städtischen Haushalt zu beleuchten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach             Manfred Schubnell               Dr. Dorothea Polle-Holl               Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.01.2012