Anfrage:

1. Welchen finanziellen Beitrag leistet/e die Stadt Karlsruhe jährlich für die Initiative „Magistrale für Europa“?
2. Welchem prozentualen Beitrag entspricht dies, gemessen am Gesamtbeitrag aller Mitglieder?
3. Welche sonstigen Leistungen in Form von personeller Unterstützung und Sachkosten erbringt die Stadt Karlsruhe jährlich für die „Magistrale für Europa“ und inwieweit entspricht dies dem Engagement der anderen Mitglieder?
4. Wie wird eine demokratische Legitimation der mit Steuergeldern finanzierten „Magistrale für Europa“ und ihrer Aktivitäten gewährleistet?
5. In welcher Form wird der Karlsruher Gemeinderat in die Aktivitäten der „Magistrale für Europa“ eingebunden und welche Einflussmöglichkeiten bestehen für die kommunalpolitischen VertreterInnen?
6. Welche Aktivitäten hat die „Magistrale für Europa“ im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bereits durchgeführt und welche Aktivitäten sind zukünftig geplant?
7. Hält die Stadtverwaltung es für angemessen, dass Oberbürgermeister Fenrich als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ noch im November 2011 Werbung für Stuttgart 21 macht, obwohl er als Oberbürgermeister von Karlsruhe aufgrund des bevorstehenden Volksentscheids zur Neutralität verpflichtetet ist?
8. Welcher Preis wurde für die Stuttgart 21-Werbung auf einer Stadtbahn durch die „Magistrale für Europa“ bezahlt und entspricht dies dem üblichen Preis für Werbung auf Stadtbahnwagen?
9. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die prognostizierten Fahrzeitgewinne auf der Ost-West-Magistrale von ca. ½ Stunde nicht – wie immer wieder behauptet – mit der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs zusammenhängen, sondern durch die davon völlig unabhängige Neubaustrecke Stuttgart-Ulm erreicht werden, die schon vor Stuttgart 21 geplant wurde?

Sachverhalt/Begründung

Die Initiative „Magistrale für Europa“ und ihr Vorsitzender, der Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich, haben sich in letzter Zeit mit verschiedenen Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit dem Volksentscheid öffentlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen.

 Die baden-württembergischen Kommunen sind beim Volksentscheid zur Neutralität verpflichtet. Von den Stadtverwaltungen dürfen daher keinerlei Wahlempfehlungen ausgehen. Da verschiedene Städte Mitglied der „Magistrale für Europa“ sind, hält die GRÜNE Fraktion Werbeaktivitäten der Initiative für unangemessen.

Auch vom Karlsruher Oberbürgermeister erwartet die Fraktion, dass er in seiner Doppelrolle als Chef der Stadtverwaltung und als Vorsitzender der „Magistrale für Europa“ die notwendige Zurückhaltung übt und sich bezüglich der im Volksentscheid zur Abstimmung stehenden Frage neutral verhält.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                 Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 13.12.2011