Anfrage:

1. Lagern derzeit noch Restmengen hochradioaktiven Abfalls (High Active Waste Concentrate, HAWC) auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) bzw. auf dem Gelände des KIT Campus Nord (Hauptabteilung Dekontamination)?
   1. Um welche Mengen und welche radioaktiven Stoffen handelt es sich?
   2. Werden diese Restmengen auf dem Gelände der WAK-GmbH oder des KIT Nord behandelt?
   3. Welcher Entsorgungsweg ist für diese Restmengen mit welchen Emissionen vorgesehen?
   4. In welchem Zeitraum soll dies (c) geschehen?
   5. Hat die WAK-GmbH noch eine Genehmigung zur Lagerung von hochaktiven Abfällen? Falls ja, wie lange noch?
2. Wohin und in welcher Form sollen die Restmengen verbracht werden?
3. Zu welchem Zeitpunkt wird die Stadtverwaltung voraussichtlich über anstehende Transporte informiert und in die Planung der Transporte eingebunden?

Sachverhalt/Begründung

Bis vor kurzen lagerten 60 m³ hochradioaktive Abfälle (High Active Waste Concentrate, HAWC) auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Im Februar 2011 fand der Abtransport von Castorbehältern statt. Im Zuge des zweiten Mediationstermins zum ITU gab es Aussagen von Seiten verantwortlicher Personen der WAK GmbH, dass am Standort KIT Nord noch Restmengen hochradioaktiver Abfälle vorhanden sind. Ziel dieser Anfrage ist es, Kenntnis über die aktuell gelagerte Mengen hochradioaktiven Materials, das Prozedere eventueller Abtransporte und die Einbindung der Stadt Karlsruhe in die Planung zu erlangen.

Unterzeichnet von:

Alexander Geiger, Bettina Lisbach (GRÜNE)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (LINKE)

Die Anfrage kann aus juristischen Gründen nicht im Gemeinderat behandelt werden (Schreiben des Oberbürgermeisters vom 16. November 2011)