Anfrage:

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Mittel für die UN-Millenniumskampagne beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum 30.06.2011?
2. Wird sich die Stadt Karlsruhe weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren?
3. Wird weiterhin regelmäßig ein Millenniumsbericht erstellt, der die städtischen und ehrenamtlichen Aktivitäten sowie erzielte Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe darstellt?
4. Werden die bisher mit der Umsetzung der Millenniumsziele befassten städtischen Stellen wie bisher mit Haushaltsmitteln ausgestattet, um den betreffenden Aufgaben nachzugehen?
5. Werden die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiven ehrenamtlichen Gruppierungen wie bisher mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt zur Umsetzung der Millenniumsziele rechnen können?

Sachverhalt/Begründung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zum 30. Juni 2011 nach sechs Jahren die Mittel zur Unterstützung der Millenniumskampagne durch den Bund eingestellt.

Dieser von vielen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Gruppierungen heftig kritisierte Schritt führte dazu, dass das bundesdeutsche Kampagnenteam unter der Leitung von Dr. Renée Ernst seine Arbeit einstellen musste. Mehr als bisher müssen die deutschen Aktivitäten daher von kommunalen und länderweiten Initiativen koordiniert und fortgesetzt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat der Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages mit Beschluss vom 26. Juni 2007 zugestimmt und dabei zugesichert, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitwirken wird.

Der GRÜNEN Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Karlsruhe an dieser Zielsetzung unverändert festhält und die Aktivitäten weiter ausbaut. Die UN-Millenniumsziele umfassen acht konkrete und messbare Ziele, zu denen sich die 189 Regierungen bekannt haben, darunter die Halbierung der Armut bis 2015 sowie die Sicherung einer Grundschulbildung für alle Kinder und den Aufbau von globalen Entwicklungspartnerschaften. Die Umsetzung der Millenniumsziele kommt weltweit allerdings nur schleppend voran; durch die globale Finanzkrise werden diese Schwierigkeiten noch verschärft. Weltweit sind deshalb zusätzliche Anstrengungen zur Umsetzung der Millenniumsziele erforderlich.

Die Kürzung der Mittel durch die Bundesregierung ist ein schwerer Rückschritt für die Millenniumskampagne in Deutschland und wird von den GRÜNEN auf allen politischen Ebenen scharf kritisiert.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach            Dr. Ute Leidig           Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 22.11.2011