Anfrage:

1. Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter hinsichtlich der im Besitz der KVVH-befindlichen EnBW-Aktien? Gibt bzw. gab es Überlegungen, diese Aktien zu verkaufen?
2. Welche Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter im Zusammenhang mit EnBW-Aktien, die von anderen Städten und Stadtwerken in den letzten Wochen und Monaten verkauft wurden bzw. in nächster Zeit noch verkauft werden?
3. Gibt bzw. gab es Kaufs- und Verkaufsangebote an die Stadt und wenn ja: Warum wurden diese nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt?
4. Wurde über das Thema Kauf bzw. Verkauf von EnBW-Aktien in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften beraten und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Wurden in den letzten Wochen EnBW-Aktien gekauft oder Schritte zur Vorbereitung des Aktienerwerbs eingeleitet? Falls ja: Ist das zum Erwerb dieser Aktien notwendige Eigenkapital vorhanden?
6. Hält die Stadt es trotz der bekannten Risiken grundsätzlich für richtig, sich selbst bzw. ihre Töchter am Aktienhandel zu beteiligen?
7. Wann wird der Gemeinderat über o. g. Fragestellungen öffentlich beraten?

Sachverhalt/Begründung

Als Folge des Erwerbs von 45,01 % Anteilen der EnBW durch das Land Baden-Württemberg, mussten allen anderen Aktionären Verkaufsangebote zum Preis von 41,50 € pro Aktie gemacht werden. Zahlreiche Gemeinden haben daraufhin in den letzten Wochen erklärt, ihre EnBW-Aktien verkaufen zu wollen und in ihren Gremien entsprechende öffentliche Beschlüsse gefasst.

Da auch die KVVH als städtische Tochter im Besitz größerer Aktienpakete der EnBW ist, stellt sich auch für Stadt und Konzern Karlsruhe die Frage, welche Strategie in Sachen EnBW-Aktien kurz-, mittel- und langfristig zu verfolgen ist: Kaufen, Verkaufen oder die bisherigen Anteile unverändert beibehalten?

Die GRÜNE Fraktion hält Aktiengeschäfte durch eine Kommune bzw. durch städtische Töchter grundsätzlich für riskant und kaum vereinbar mit der Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiesektor mit enormen Auswirkungen auch auf deutsche Energiekonzerne bestärken uns in unserer Haltung, dass große Vorsicht auch beim Handel mit EnBW-Aktien geboten ist.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion ist daher der Zukauf von EnBW-Aktien abzulehnen, während gegebenenfalls ein Verkauf der bisher von der KVVH gehaltenen EnBW-Aktien zu erwägen wäre. Eine öffentliche Gemeinderatsdebatte sowie eine umfassende Information der Öffentlichkeit in dieser Frage sind aus Sicht der GRÜNEN überfällig.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné, Manfred Schubnell, Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 19.04.2011