Auslastung der Ausländerbehörde  

Anfrage:

1. Weiß die Stadtverwaltung von wiederholten, teilweise anhand konkreter Fallbeschreibungen belegten, Beschwerden über personelle Engpässe bei der Ausländerstelle? Falls ja: Welche Bedeutung wird diesen Beschwerden beigemessen und welche Konsequenzen werden gezogen, um die dargestellten Missstände zu beheben?
2. Wie wurden die beiden im Doppelhaushalt 2009/2010 durch Gemeinderatsbeschluss neu geschaffenen Stellen in der Ausländerstelle umgesetzt und konnte dadurch eine gewisse Entlastung der einzelnen Mitarbeiter/innen erreicht werden?
3. Wie wird die momentane Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde eingeschätzt?
4. Wie viele Migrant/innen werden durchschnittlich durch eine/n Sachbearbeiter/in bei der Ausländerbehörde betreut und wie hat sich der Betreuungsschlüssel in den letzten Jahren verändert?
5. Wie haben sich die pro Fall erforderlichen durchschnittlichen Beratungszeiten in den letzten Jahren entwickelt?
6. Sind Mitarbeiter/innen zeitlich in der Lage, externe telefonische und schriftliche Anfragen sowie persönliche Beratungsgespräche angemessen zeitnah durchzuführen bzw. zu bearbeiten? Kommt es vor, dass telefonische Anfragen oft in langen Warteschleifen hängen bleiben, so dass teilweise ein Gespräch gar nicht zustande kommt? Ist es richtig, dass schriftliche Anfragen oft monatelang unbeantwortet bleiben?
7. Wie viele Personalstellen bindet aktuell die Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge und ist hier zukünftig mit einem weiter steigenden Arbeitsaufwand zu rechnen?
8. Wie stark wird voraussichtlich der Arbeits- und Beratungsaufwand durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels für Ausländer ansteigen?
9. Erfüllt die Ausländerstelle der Stadtverwaltung aktuell die Qualitätsziele, die sich aus den Karlsruher Leitlinien für Integration ergeben und wie wird dies angesichts einer weiter steigenden Aufgabenfülle für die Zukunft eingeschätzt?

Sachverhalt/Begründung:

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erfährt immer wieder von extrem langen Wartezeiten und Verfahren bei der Ausländerbehörde, aus denen hervor geht, dass die dort tätigen Mitarbeiter/innen offensichtlich zeitlich überfordert sind.

Diese Situation widerspricht den in den Karlsruher Leitlinien vom September 2008 selbst gesetzten Zielen, in denen Karlsruhe sich vorgenommen hat, eine zuwanderungsfreundliche Stadt zu sein und Zugewanderten Zukunftsplanung zu ermöglichen.
Bereits im Herbst 2008 wurden in der Beantwortung einer gemeinderätlichen Anfrage deutlich, dass die Mitarbeiter /innen der Ausländerbehörde im Durchschnitt über 800 Personen zu betreuen haben und wöchentlich ca. 300 Beratungstermine von den acht Schaltersachbearbeiter /innen durchgeführt werden. Unseren Informationen nach sind jedoch von diesen Beschäftigten regelmäßig mehrere krankheitsbedingt nicht im Dienst, so dass die tatsächliche Belastung der einzelnen Mitarbeiter/innen noch weit über einem Durchschnittswert von knapp 40 Terminen pro Woche liegen dürfte.

In den Haushaltsberatungen 2009 wurden für die Ausländerstelle zwei zusätzliche Stellen eingerichtet. Wir möchten mit unserer Anfrage nun erfahren, ob seither Verbesserungen eingetreten sind oder wo mögliches weiteres Optimierungspotential gesehen wird.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach    Dr. Dorothea Polle-Holl     Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 14.12.2010