Vorfinanzierungskosten Kombilösung/U-Strab  

Anfrage:

1. Wie hoch schätzt die KASIG den Anteil der förderfähigen Kosten an den Gesamt-Baukosten (637,7 Mio. Euro) der Kombilösung aktuell ein?
2. Ist es richtig, dass gemäß der Finanzierungs-vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe in den Jahren 2010 und folgende 12 Jahre lang 8,4 Mio. Euro gezahlt werden und dass es darüber hinaus keine weiteren konkreten Finanzierungszusagen des Landes gibt?
3. Welche Bundes-Fördermittel fließen gemäß GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Bundesprogramm jeweils in den Jahren 2010 – 2014 und mit welchen jährlichen Zahlungen kann für den Folgezeitraum gerechnet werden?
4. Welche Fördermittel wären gemäß Planungs- und Baufortschritt der Kombilösung jährlich ab 2010 von Bund und Land nötig, um den Anteil an den förderfähigen Kosten abzudecken?
5. Für den Fall, dass die jährlichen Zahlungen durch Bund und Land hinter dem Planungs- und Baufortschritt zurück bleiben: Welche Vorfinanzie-rungskosten entstehen der KASIG bzw. dem Konzern Stadt hierdurch ab dem Jahr 2010 jeweils?

Sachverhalt/Begründung:

Den der Öffentlichkeit bekannten Informationen zufolge hat das Land eine Finanzierungszusage über 100,8 Mio. Euro für die Kombilösung gemacht, die in 12 Jahresraten à 8,4 Mio. Euro gezahlt werden sollen.

Nach unseren Informationen sind im GVFG (Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz)-Bundesprogramm in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 4 Mio. Euro für den Stadtbahntunnel vorgesehen sowie in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 10 Mio. Euro.

In den Jahren 2010 bis 2012 werden möglicherweise zusätzlich 15 Mio. Euro (im GVFG-Programm deklariert als „Ausgaberest Vorjahr“) hinzukommen. Hier fragen wir uns, wie das zu interpretieren ist.

Hieraus ergäbe sich in den Jahren 2010 bis 2014 folgender Zufluss an Fördermitteln:

2010 – 2012: 8,4 Mio. Euro Land + 4 Mio. Euro Bund + evtl. 15 Mio. Euro Bund = max. 27,4 Mio. Euro jährlich

2013-2014-: 8,4 Mio. Euro Land + 10 Mio. Euro Bund = 18,4 Mio. Euro jährlich

In den Jahren 2010 bis 2014 fließen demzufolge max. 119 Mio. Euro Fördermittel. Dies scheint weit weniger zu sein, als gem. geplantem Baufortschritt bis 2014 zu erwarten wäre. Demzufolge gehen wir von hohen Vorfinanzierungskosten durch die Stadt aus.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach    Johannes Honné    Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 14.12.2010