Meldepflichtige Ereignisse auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe  

Anfrage:

1. Wann wurde die Stadtverwaltung über die erhöhte Emission aus dem Abgassystem der Lagerungs- und Verdampfungsanlage (LAVA) am 21.04.2010 auf dem Gelände der WAK unterrichtet?
2. Wann wurde die Stadtverwaltung über die Höherstufung des Ereignisses auf Grund der nachträglich festgestellten 2,5fachen Überschreitung der Tageswerte für Alpha- und Beta-Aerosole in Kenntnis gesetzt?
3. Hält die Stadtverwaltung es für sinnvoll, über meldepflichtige Ereignisse auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in der StadtZeitung zu berichten?
4. Wurde von Seiten der Stadtverwaltung die amtliche Bekanntmachung vom 23.04.2010 über die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe: Schritt 4 „Deregulierung nach Verglasungsende“ eingesehen und sieht die Stadt-verwaltung die Möglichkeit, zukünftig bei den noch ausstehenden Rückbauschritten auch eine Auslage im Rathaus Karlsruhe zu ermöglichen?
5. Besteht die Möglichkeit, den jüngst bekannt gemachten „Schritt 4: Deregulierung nach Verglasungsende“ im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen?

Sachverhalt/Begründung:

Am 21.04.2010 traten auf dem Gelände der WAK erhöhte Emissionen auf. Die erste Bewertung des Ereignisses musste am 12.05.2010 korrigiert werden und das Ereignis wurde höhergestuft. Die BNN berichtete darüber nicht.

Ziel der Anfrage ist, zu erfahren, wie aktuell die Stadt von Seiten der Landesregierung über Ereignisse auf dem Gelände der WAK informiert wird und eine möglichst optimale Information der Karlsruher Bevölkerung sicherzustellen.

Des Weiteren wurde am 23.04.2010 die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Wiederaufbereitungs-anlage Karlsruhe, Schritt 4 „Deregulierung nach Verglasungsende“ öffentlich gemacht. Hierbei geht es um Änderungen an der Lüftungsanlage, der Kühlwasser-versorgung, der Abwasserentsorgung, der Emissions-überwachung und der Stromversorgung.
Diese Unterlagen konnten nur bei den Rathäusern Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten und im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr eingesehen werden.

Auch in Karlsruhe gibt es eine interessierte Öffentlichkeit bzgl. der Stilllegung und des Rückbaus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Mit der Anfrage soll auch der leichtere Zugang zu Informationen über den Rückbau für die Karlsruher Bevölkerung thematisiert werden.

Unterzeichnet von:

Alexander Geiger    Bettina Lisbach    Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27.07.2010