Gentechnikfreie Region Karlsruhe

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden Seiten der Stadtverwaltung unternommen, um den vom Gemeinderat am 10.06.2008 beschlossenen Beitritt der Stadt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein in der Öffentlichkeit bekannt zu machen?
2. Wurden seit dem Beitritt Karlsruhes zur gentechnikfreien Region weitere Maßnahmen durchgeführt, um Gentechnikfreiheit in Karlsruher Kantinen, Betriebsgaststätten, Restaurants und anderen Einrichtungen sowie in der Land-wirtschaft auf Dauer zu gewährleisten?
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und in welchen in Karlsruhe ansässigen Einrichtungen Forschungsprojekte an und mit gentechnisch veränderten Organismen durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Produktion von Lebensmitteln stehen?
4. Welche GVO (Gentechnisch veränderte Organismen)-Forschungsprojekte im Bereich Ernährung/Landwirtschaft werden derzeit am KIT durchgeführt? Welches Forschungsziel wird mit diesen Projekten jeweils verfolgt und in wessen Auftrag finden sie statt?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Informationsveranstaltungen zum Thema Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln in eigener Regie durchzuführen bzw. derartige Veranstaltungen durch Dritte zu unterstützen?
6. Ist die Stadtverwaltung grundsätzlich bereit, in Karlsruhe ein bundes- oder landesweites Netzwerk-Treffen verschiedener gentechnik-kritischer Gruppen zu unterstützen?

Sachverhalt/Begründung:

In der Gemeinderatssitzung am 10.06.2008 wurde mehrheitlich der Beitritt Karlsruhes zum Bündnis „Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ beschlossen. Nach unseren Informationen ist dieser Beitritt zwar formal erfolgt, jedoch wurde die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung hierüber nicht informiert.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion müssen deshalb weitere Anstrengungen unternommen werden, um Karlsruhes Beitrag innerhalb des Bündnisses Gentechnikfreie Region aktiv zu gestalten. Hierbei ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit über geeignete Artikel in der Stadtzeitung sowie ein entsprechender Hinweis oder eigens gestalteter Bereich auf der Karlsruher Homepage wichtig.

Außerdem sollte Karlsruhe Veranstaltungen, die sich mit dem Thema Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln befassen, in eigener Regie durchführen bzw. derartige Veranstaltungen durch Dritte unterstützen.

In diesem Zusammenhang wäre insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit den in Karlsruhe derzeit laufenden GVO-Forschungsvorhaben am KIT und ggf. an anderen Einrichtungen wichtig. Dass derartige Projekte aktuell durchgeführt werden, ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung zu einem Antrag des MdL Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) vom 22.03.2010 (https://murschel.de/userspace/BW/bernd_murschel/Dokumente/Antraege_Anfragen/2010/Antrag049_20-_20Drs_20Gensaat_206075.pdf)

Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass in Karlsruhe bundes- oder landesweite Netzwerk-Treffen von gentechnik-kritischen Gruppen durch die Stadtverwaltung unterstützt werden. Ein solches war letztes Jahr u. a. aufgrund von Problemen bei der Standortsuche leider nicht zustande gekommen und war daher nach Ulm verlegt worden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach               Johannes Honné
Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 22.06.2010