Einsatzzeiten von Politessen

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass alle Karlsruher Politessen und ihre männlichen Kollegen frühestens um 08.00 Uhr Dienstbeginn haben und daher erst entsprechend später die ersten Kontrollen des ruhenden Verkehrs beginnen?
2. Wäre es möglich, dass einige Politessen auch früher mit der Arbeit beginnen, um z.B. vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die Vorgaben für den ruhenden Verkehr in der Zeit durchzusetzen, in der dort bei der Ankunft der Kinder Hochbetrieb herrscht?

Sachverhalt/Begründung:

In einem Leserbrief in den BNN vom 15. Mai 2010 berichtet die Elternbeirats-Vorsitzende der Hebel-Grundschule, dass das Parkverbot vor der Schule nicht durchgesetzt wird. Der Elternvertretung wurde vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit mitgeteilt, vor 08.30 Uhr könnten Politessen nicht vor Ort sein. Genau dann aber endet die Zeit des Parkverbots. Dieses soll sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler gefahrlos vor der Schule aussteigen können. Es wird aber offenbar nicht respektiert.

Nicht nur an der Hebelschule sehen wir in dieser Richtung Handlungsbedarf. Auch an anderen Schulen gibt es immer wieder Klagen. Teilweise wurden Poller aufgestellt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Aber dann ist dort eben auch kein kurzzeitiges Halten mehr möglich.

Wenn die Sicherheit von Kindern gefährdet ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Dienstpläne der Politessen müssen so gestaltet sein, dass die Vorgaben für den ruhenden Verkehr umfassend kontrolliert werden können und Gefahrenquellen ausgeschlossen sind.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                 Johannes Honné

Dr. Dorothea Polle-Holl

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 22.06.2010