Kürzung von Landschaftspflegemitteln

Anfrage:

1. In welchem Umfang ist die Stadt Karlsruhe von den im aktuellen Landeshaushalt vorgenommenen Kürzungen der Landschaftspflegemittel betroffen?
2. Welche Maßnahmen werden aufgrund der Mittelkürzungen in welchen Karlsruher Naturschutz- bzw. Natura 2000-Gebieten voraussichtlich im Jahr 2009 nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang durchgeführt werden können?
   Welchen Maßnahmen in den Folgejahren?
3. Mit welchen Auswirkungen für den Naturschutz wird durch die Einschränkung von Pflegemaßnahmen aufgrund der vorgenommenen Mittelkürzungen für das Jahr 2009 gerechnet?
   Mit welchen in den Folgejahren?
4. Welche ausführenden Stellen oder Einrichtungen (Naturschutzverbände, Landwirte, Ämter) sind im Jahr 2009 von den Mittelkürzungen voraussichtlich betroffen?
   Welche in den Folgejahren?
5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung aktuell den personellen und finanziellen Aufwand für Landschaftspflegemaßnahmen ein, die speziell dem Erhalt und der Entwicklung von Natura 2000-Gebieten dienen?
6. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den personellen und finanziellen Aufwand für Landschaftspflegemaßnahmen in Natura 2000-Gebieten, die im Rahmen der in den nächsten Jahren zu verabschiedenden Managementpläne zusätzlich anfallen werden?
7. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, die vorgenommen Mittelkürzungen durch Umstellung des Pflegemanagements zu kompensieren? Wenn ja, welche?
8. Hält die Stadtverwaltung die Gründung eines Landschaftspflegeverbands zur Unterstützung von Landschaftspflege und Naturschutz für den Stadtkreis Karlsruhe für Ziel führend?

 Sachverhalt/Begründung:

Die Naturschutzbehörden in den Regierungspräsidien von Baden-Württemberg haben dieses Jahr deutlich reduzierte Mittelzuweisungen für Landschaftspflege-maßnahmen erhalten. Dies, obwohl für Erhalt und Entwicklung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 in großem Umfang zusätzliche Pflegemaßnahmen im Naturschutzbereich anfallen – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Auch in Karlsruhe ist aufgrund des hohen Anteils an Natura 2000-Flächen mit erhöhtem Mittelbedarf für Landschaftspflegemaßnahmen zu rechnen. Die GRÜNE Fraktion sieht die von der Landesregierung vorgenommenen Mittelkürzungen daher mit großer Sorge.

Die voraussichtlichen Konsequenzen der Mittelkürzungen für den Naturschutz in Karlsruhe müssen schnellstmöglich offengelegt werden. Auf dieser Grundlage müssen notwendige Gegenmaßnahmen eingeleitet und eine langfristig angelegte Strategie zur Sicherung der für den Naturschutz wertvollen Gebiete auf Karlsruher Gemarkung erarbeitet werden. Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes für den Stadtkreis Karlsruhe könnte dabei hilfreich sein (siehe auch www.lpv.de).

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                  Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.10.2009