GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

8. Mai 201927. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt […]

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV) unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit aussprechen

3. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem […]

GRÜNE fragen nach der Versorgung mit Palliativbetten in Karlsruhe

29. April 201927. Juli 2020

In einer gemeinderätlichen Anfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Palliativversorgung in Karlsruhe. Die Palliativmedizin unterstützt Menschen, die keine Aussicht auf Genesung mehr haben, darin, ihre letzte Lebenszeit mit […]

GRÜNE kritisieren Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger*innen

15. April 201915. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass in Karlsruhe im Jahr 2018 im Jahresdurchschnitt über 550 erwerbstätige Empfänger*innen von Hartz-IV-Leistungen von Kürzungen betroffen waren. Darunter waren sogar rund 150 Familien mit Kindern, […]

Versorgung mit Palliativplätzen in den Karlsruher Krankenhäusern

9. April 20194. August 2020

Anfrage: Wie viele Betten auf Palliativstationen existieren momentan in den Karlsruher Krankenhäusern? Wie viele davon am Städtischen Klinikum Karlsruhe (SKK) und wie viele in welchen anderen Krankenhäusern? In welchem Umfang […]

Mehr individuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

1. April 201927. Juli 2020

GRÜNE stellen Anfrage zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) regelt die Unterstützung für Menschen mit Behinderung ab dem 1. Januar 2020 neu. So gehen die existenzsichernden Leistungen für Menschen […]

GRÜNE fragen nach Auswirkungender Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Unterhaltsvorschuss kann zum Wegfall anderer Sozialleistungen führen

20. März 201928. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fragt, wie sich die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes von 2017 auf Karlsruher Familien auswirkt. Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion betont: „Dadurch dass Alleinerziehende, deren Ex-Partner*innen den […]

Rückzahlungsforderungen gegenüber Minderjährigen in Karlsruher Bedarfsgemeinschaften

19. März 20194. August 2020

Anfrage: Wie viele in Bedarfsgemeinschaften lebende Minderjährige in Karlsruhe sehen sich aktuell einer Rückzahlungsforderung ausgesetzt? Wie hoch ist die Summe der aktuell bestehenden Rückzahlungsforderungen seitens des Jobcenters Karlsruhe Stadt an […]

Gewährung existenzsichernder Leistungen ab dem 01.01.2020 für Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnangeboten leben

12. März 20194. August 2020

Anfrage: Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zur Zeit in Karlsruhe in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden? Ist die Stadtverwaltung […]

Wegfall von Leistungen durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes – Auswirkungen in Karlsruhe

12. März 201923. Oktober 2020

Anfrage: Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. Bildungs- und Teilhabepaket), weil sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem […]

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