GRÜNE wollen Karlsruher Sozialpässe ausweiten Einkommensgrenze deutlich erhöhen

16. Juli 201928. Oktober 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will die Einkommensgrenze für den Erhalt eines Karlsruher Passes oder Kinderpasses deutlich erhöhen. Aktuell liegt die Schwelle bei 10 Prozent über dem Betrag, bis zu dem eine […]

Sozialpässe erweitern – Kinderarmut verringern

12. Juli 201913. Juli 2020

Beitrag für die Stadtzeitung von Verena Anlauf und Michael Borner Kinderarmut in unserem reichen Land darf nicht sein! Aber dennoch sind Kinder die größte Gruppe armer Menschen in Deutschland. Damit […]

Ausweitung des Kreises der Nutzer*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze

25. Juni 20193. März 2025

Antrag Prüfauftrag: Die Verwaltung berechnet den abschätzbaren Kostenrahmen, den eine Erhöhung des Einkommensgrenze für Nutzer*innen des Karlsruher Passes auf 30 % über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen wie die ALG II […]

Gute Wohnungen zu angemessenen Mieten – keine Profite aus Steuergeldern! Grüne Fraktion fragt nach Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf „Bettenburgen“

12. Juni 20193. August 2020

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Grüne Gemeinderatsfraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Stadt hat, gegen Besitzer*innen sogenannter „Bettenburgen“ vorzugehen. Wenn für schlechten Wohnraum unverhältnismäßig hohe Mieten bezahlt werden […]

GRÜNE zur Konzertierten Aktion Pflege – Konsequente Förderung der Altenpflege auch in Karlsruhe!

6. Juni 201928. Juli 2020

In Deutschland bestehen gravierende Probleme in der Altenpflege. Dem muss auf allen Ebenen wirksam entgegengetreten werden. Insbesondere sollen mehr Menschen für die Arbeit in diesem Bereich neu- oder zurückgewonnen werden. […]

Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf „Bettenburgen“ in der Südstadt

17. Mai 201923. Oktober 2020

Anfrage: Wie viele sogenannte „Bettenburgen“ gibt es in Karlsruhe und insbesondere in der Südstadt? Werden die sogenannten „Bettenburgen“ auf z. B. Brandschutz- und Hygienemängel überprüft? In welchem Umfang geschieht dies? […]

Hebammen in Familienzentren – Aufhebung Sperrvermerk

14. Mai 201925. Februar 2021

Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 14.05.2019 TOP 12 Aufgrund des interfraktionellen Antrags alle außer CDU und AFD Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bald ist es soweit: wenn […]

GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

8. Mai 201927. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt […]

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV) unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit aussprechen

3. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem […]

GRÜNE fragen nach der Versorgung mit Palliativbetten in Karlsruhe

29. April 201927. Juli 2020

In einer gemeinderätlichen Anfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Palliativversorgung in Karlsruhe. Die Palliativmedizin unterstützt Menschen, die keine Aussicht auf Genesung mehr haben, darin, ihre letzte Lebenszeit mit […]

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