Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV) unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit aussprechen

3. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem […]

Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen fortführen! Grüne fragen nach Finanzierungsmöglichkeiten

26. April 201927. Juli 2020

Die Grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die seit einigen Jahren durchgeführte Berufseinstiegsbegleitung für Schüler*innen an sieben Karlsruher Schulen im Schuljahr 2019/20 weitergeführt wird. Dazu gehören zum Beispiel die […]

Berufseinstiegsbegleitung beim Übergang Schule-Beruf in Karlsruhe sichern

16. April 20194. August 2020

Anfrage: Wie bewertet die Stadt Karlsruhe den Stellenwert der Berufseinstiegsbegleitung an sieben Karlsruher Schulen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Karlsruhe, sich – ggf. mit anderen betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg – […]

GRÜNE kritisieren Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger*innen

15. April 201915. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass in Karlsruhe im Jahr 2018 im Jahresdurchschnitt über 550 erwerbstätige Empfänger*innen von Hartz-IV-Leistungen von Kürzungen betroffen waren. Darunter waren sogar rund 150 Familien mit Kindern, […]

Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung: Städtische Arbeitsplätze nicht ohne Sachgrund befristen!

11. April 201927. Juli 2020

Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt, die sachgrundlose Befristung von städtischen Arbeitsplätzen abzuschaffen. „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet ausreichend Gründe, um Personal für einen begrenzten Zeitraum einzustellen“, so Verena Anlauf, personalpolitische Sprecherin […]

Gute Arbeit, zukunftsfähige Stadtverwaltung: Verzögerung von Höhergruppierungen bei der Stadtverwaltung

9. April 20194. August 2020

Anfrage: Wird beim Wechsel städtischer Angestellter auf Stellen mit höherer Bewertung zeitgleich die Höhergruppierung in der Bezahlung durchgeführt? Wenn nicht: Welche Begründung wird dafür gegeben? Bis zu welchem Zeitraum reichen […]

Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung: Sachgrundlose Befristung abschaffen

2. April 201915. Juli 2020

Antrag Die Stadtverwaltung der Stadt Karlsruhe befristet nur noch mit Sachgrund gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachverhalt/Begründung Bereits in Anfragen aus den Jahren 2017 (Vorlage 2017/0515) und 2013 (Vorlage 2013/0243) hat […]

Rückzahlungsforderungen gegenüber Minderjährigen in Karlsruher Bedarfsgemeinschaften

19. März 20194. August 2020

Anfrage: Wie viele in Bedarfsgemeinschaften lebende Minderjährige in Karlsruhe sehen sich aktuell einer Rückzahlungsforderung ausgesetzt? Wie hoch ist die Summe der aktuell bestehenden Rückzahlungsforderungen seitens des Jobcenters Karlsruhe Stadt an […]

Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN, SPD, KULT, DIE LINKE: Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung Equal Pay für Leiharbeitnehmer*innen

15. März 20194. August 2020

Antrag Die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften stellen sicher, dass bei ihnen eingesetzte Leiharbeitnehmer*innen von Beginn ihrer Tätigkeit an mindestens einen Lohn in der Höhe erhalten, wie er für gleiche und […]

Änderungsantrag zu TOP 15 des Gemeinderats am 26. Februar 2019 „Verzicht auf Leiharbeit“: Leiharbeit nur in Ausnahmefällen

22. Februar 201922. Juli 2020

Antrag Der Antragstitel wird ergänzt um „wo möglich“. Im ersten Satz wird „grundsätzlich“ durch „so weit wie möglich“ ersetzt. Es wird angefügt: „Die Kriterien für die ausnahmsweise Nutzung von Leiharbeit […]

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