Die GRÜNEN beantragen, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle eingerichtet wird. „Die Arbeit der Ombudsstelle hat das Ziel, dass sich arbeitslose Menschen auf einfachem Weg…
Arbeitsmarkt und -förderung
Wir wollen den gesetzlichen Gestaltungsspielraum innerhalb des Jobcenters Stadt Karlsruhe so weit wie möglich für die Stärkung der sozialen Bürger*innenrechte nutzen.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als einen Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser…
Anfrage: Unter welchen Bedingungen erhalten junge Geflüchtete in Karlsruhe, die Inhaber*innen einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind, eine Ausbildungserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. bei welchen Fallkonstellationen wird diese verweigert? Gibt…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Trägerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe dafür ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen…
In Deutschland bestehen gravierende Probleme in der Altenpflege. Dem muss auf allen Ebenen wirksam entgegengetreten werden. Insbesondere sollen mehr Menschen für die Arbeit in diesem Bereich neu- oder zurückgewonnen werden….
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt eine Darstellung, wie das bestehende „Rahmenkonzept zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe“ bisher umgesetzt wird. Dieses Konzept aus dem Jahr…
Antrag Die Stadtverwaltung stellt den Umsetzungsstand des „Rahmenkonzeptes zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe“ dar. Dabei wird dargelegt, welche Instrumente in den jeweiligen Gesellschaften…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt…
Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem…
Die Grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die seit einigen Jahren durchgeführte Berufseinstiegsbegleitung für Schüler*innen an sieben Karlsruher Schulen im Schuljahr 2019/20 weitergeführt wird. Dazu gehören zum Beispiel die…