Finanzierung der Kombilösung Anfrage: In welcher Höhe sind Kreditaufnahmen durch welche städtische Gesellschaften geplant, um den auf 173 Millionen Euro gestiegenen Eigenanteil der Stadt Karls-ruhe an der Kombilösung zu finanzieren?…
Förderung von kostengünstigen Mietwohnungen in Karlsruhe Antrag: Im letzten Wohnungsbaubericht wurde eine große Nachfrage nach familienfreundlichen, kostengünstigen Mietwohnungen im Stadtgebiet festgestellt. Um diese Nachfrage zu befriedigen, wird die Verwaltung beauftragt,…
Kindeswohlgefährdung, aktueller Sachstand Anfrage: Gibt es für das Jahr 2008 bereits aktuelle Zahlen über Meldungen von Kindeswohlgefährdung? Falls nein, wann ist damit zu rechnen? Welche Ergebnisse brachte die im September…
GRÜNE kritisieren Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerk Wie Finanzbürgermeisterin Mergen in ihrer Rede zum Doppelhaushalt bekannt gab, wollen sich die Stadtwerke mit 75 Millionen Euro am Kohlekraftwerk der EnBW am…
SGB II-Eingliederungsmittel 2008/2009 Anfrage: Wie viele Ausgabemittel standen für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gemäß SGB II (Hartz IV) im Haushaltsjahr 2008 in Karlsruhe-Stadt zur Verfügung? Wie viele Ausgabemittel stehen…
Klärschlammverbrennung Anfrage: Bereits jetzt emittiert die Klärschlammverbrennungs-anlage Karlsruhe an manchen Tagen mehr Giftstoffe (u.a. Quecksilber) als nach der 17. BImSchV zugelassen, wie wir einer Meldung der StadtZeitung vom 30.10.2008 entnehmen….
Antrag Änderungsantrag zu TOP 18 der Antrag der CDU: Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Antrag: Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, analog den beantragten Aktivitäten der Stadtverwaltung Maßnahmen zu ergreifen,…
Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist…
GRÜNE zur aktuellen Nordtangentendiskussion: Beim Abschied von der Nordtangente sind wir gerne dabei – aber taktische Manöver und Salamitaktik wird es mit uns nicht geben Gemeinsame Pressemitteilung mit den…
Städtische Fahrzeuge in der Umweltzone Wie viele Fahrzeug im städtischen Besitz bzw. im Besitz der städtischen Gesellschaften erhalten jeweils eine grüne, gelbe oder rote Plakette? Befinden sich im städtischen Besitz…