Anträge/Anfragen

Änderungsantrag zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 27.6.2017 „Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise)“

Antrag In den ergänzenden Erläuterungen unter „IQ-Arbeitsweise und Weiterentwicklung“ (S. 8) wird die Aussage „Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte bearbeitet und abgeschlossen werden“ ersetzt durch…

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Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen in den städtischen Gesellschaften KBG, AVG, KVV und KVD

Anfrage: Wie hoch ist die Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen die Ausgleichsabgabe, wenn die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erreicht wurdein den städtischen Gesellschaften von Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG), Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG),…

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Interfraktioneller Antrag von GRÜNE-, CDU- und SPD-Fraktion: Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindlichen Ganztagsschulen

Antrag Es wird angestrebt, neue Ganztagsgrundschulen in der Regel als verbindliche Ganztagsgrundschulen einzurichten und bestehende Ganztagsgrundschulen schrittweise in die verbindliche Form weiterzuentwickeln. Nach dem Ganztagsgipfel der Landesregierung wird eine weitere…

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Änderungs-Antrag-Entwurf zum Gemeinderat am 25.4.2017 TOP 6 „Bebauungsplan KIT Campus Süd / Adenauerring“: Überdachte Fahrradstellplätze zulassen

Antrag Im Bebauungsplan – planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften – wird unter „I 5. Nebenanlagen“ hinter „Fahrradstellplätze“ die Einschränkung „ohne Überdachungen“ gestrichen. Sachverhalt/Begründung Wo Fahrräder üblicherweise viele Stunden abgestellt werden,…

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