Antrag Die Stadt Karlsruhe richtet die Stelle eines/einer (ehrenamtlichen) kommunalen Tierschutzbeauftragte/n ein. Der/ Die Tierschutzbeauftragte berichtet einmal jährlich über die geleistete Tätigkeit. Sachverhalt/Begründung Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel….
Anträge
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, zur Sicherung einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung eine Ersatzbrücke vertieft zu prüfen. Zu diesem Zweck setzt sich die Stadt gegenüber der Landesregierung für die Erarbeitung…
Antrag Die Stadtverwaltung stellt die beiden Optionen zur Bestellung einer oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten – ehrenamtlich oder hauptamtlich – dar und benennt die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten. Die Stadt…
Antrag Das städtische Bonusprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten im Privatbereich wird auf Grundlage der für 2014 zugesagten Evaluation bedarfsgerecht erweitert. Die Förderobergrenze von bisher maximal 2.000 € je Wohneinheit…
Antrag Der Gemeinderat bittet den Deutschen Städtetag, sich gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission dafür einzusetzen, dass ab sofort eine Vertretung der deutschen Kommunen an den Verhandlungen und Gesprächen über TTIP, TISA…
Antrag Die Stadt Karlsruhe initiiert – evtl. in Kooperation mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege – eine Beratungsstelle zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Im Rahmen der Einrichtung dieser Beratungsstelle erfolgt auch der…
Antrag Die Verwaltung stellt dar, welche Projekte bisher konkret im Rahmen des Stadtjubiläums geplant sind und über den festgesetzten Kostenrahmen des Stadtjubiläums abgerechnet werden. Sie benennt den finanziellen Spielraum für…
Antrag Die Stadtverwaltung bereitet die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens Kaiserallee, Scheffel-, Goethe- und Schillerstraße; Karlsruhe Weststadt aus dem Jahr 2002 vor. Kernziel soll der Erhalt und die weitgehende Absicherung des Grünbereiches…
Antrag Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein ämterübergreifendes Konzept aller mit der Zubereitung von Essen befassten Stellen der Stadt Karlsruhe vor. Im Konzept wird dargestellt, wie der Anteil an biologischen,…
Die Formulierung der Beschlussfassung „Der Gemeinderat beschließt das Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe und beauftragt die Verwaltung, in den kommenden Jahren dieses in Abstimmung mit den gemeinderätlichen Gremien und dem…