1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, zur Sicherung einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung eine Ersatzbrücke vertieft zu prüfen.
2. Zu diesem Zweck setzt sich die Stadt gegenüber der Landesregierung für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Ersatzbrücke ein.
3. Die Ersatzbrücke soll folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen:
   • Neuwertiger Ersatz der bestehenden, sanierungsbedürftigen Straßenbrücke über den Rhein
   • Je Richtung drei Fahrstreifen, eine Standspur sowie einen Rad- und Fußweg
   • Zwei sich selbst tragende Brückenhälften, um bei Unfällen und Bau-stellen den Verkehr über eine Brückenhälfte mit zwei Fahrstreifen je Richtung abwickeln zu können.

Sachverhalt/Begründung

Der Zustand der jetzigen Rheinbrücke sorgt für ständige Staus durch die Sanierungsprobleme. Ob eine dauerhafte Sanierung gelingt, wird derzeit über Versuche geprüft. Falls dies nicht gelingt, muss über eine Ersatzbrücke nachgedacht werden. Daher ist eine Machbarkeitsstudie notwendig.

Mit dem Ersatz der bestehenden Brücke lassen sich die negativen ökologischen Auswirkungen und hohen Kosten einer Neutrassierung vermeiden. Es müssten auch keine Häuser abgerissen werden, wie das bei einer Parallelbrücke nötig wäre.

Dank zweier sich selbst tragender Brückenhälften sichert die Ersatzbrücke eine jederzeit verfügbare leistungsfähige Rheinquerung: Auch bei notwendigen Sperrungen einer Brückenhälfte kann der Verkehr mit je zwei Fahrstreifen in jede Richtung flüssig abgewickelt werden.

Schon im Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke ist die Alternative „Ersatzbrücke“ abzuwägen, denn sie wurde ja im Verfahren durch die Stadt Karlsruhe eingebracht. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt/innen ist somit die Machbarkeitsstudie für das Planfeststellungsverfahren erforderlich, selbst wenn das Bundesverkehrsministerium diese Alternative derzeit ablehnt. Deshalb sollte das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in den kommenden Monaten eine Machbarkeitsstudie zur Ersatzbrücke erarbeiten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Daniela Reiff (GRÜNE)

Parsa Marvi, Michael Zeh (SPD)

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KULT)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (DIE LINKE)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 18.11.2014

Anlage 1 zur Stellungnahme der Stadtverwaltung

Anlage 2 zur Stellungnahme der Stadtverwaltung