Interfraktioneller Antrag – zur Beratung im Gemeinderat Unter „Problemimmobilien“ werden verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte, nicht ausreichend oder fehlerhaft bewirtschaftete oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude verstanden. Von ausbeuterischen…
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die tagesgenaue Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen ab dem ersten Tag…
Beschluss statt Ziffer 2:Die Verwaltung prüft eine Kooperation mit dem Institut für Nano-Technologie des KIT zur möglichen Erprobung der neu entwickelten Aerobuster-Luftfilteranlage an interessierten Karlsruher Schulen. Ziffer 5 entfällt:(dafür Ergänzungsantrag…
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Antrag Die Stadtverwaltung setzt die in ihrer Fehltageregelung für die Kindertagespflege vorgesehene Beschränkung von sechs Wochen bei der Jahresendabrechnung 2020 ausnahmsweise aus. Anspruchsberechtigte Tagespflegepersonen erhalten das Pflegegeld in Höhe der…
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Die Stadt führt das Sternchen (*) zur einheitlichen Kenntlichmachung gendersensibler Sprache ein. Wenn möglich werden grundsätzlich alle Menschen einbeziehende Begriffe verwendet. Die gendersensible Sprache wird konsequent in allen Bereichen umgesetzt,…
Antrag Die Verwaltung prüft, in welchen Räumen an Schulen und kommunalen Kindertagesstätten in Karlsruhe aufgrund baulicher Voraussetzungen (z.B. keine oder nicht öffenbare Fenster bzw. besonders enge Raumsituation) Probleme bei der…
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Antrag: Der Gemeinderat stimmt einer Weiterführung des Projektes zu. Die Verwaltung weitet das Ausbildungsangebot um mindestens fünfweitere Geflüchtete im kommenden Ausbildungsjahr aus. Die Verwaltung verstetigt das Projekt und stellt die…
Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN und FDP: Nutzer*innen von städtischen Räumen, die wegen der geltenden Verordnungen zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen für ihre Aktivität…
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020 Antrag: Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch: Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3%…
Ergänzungsantrag zu TOP 43 der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020: Antrag: Das zu erstellende Sicherheitskonzept stellt neben Deeskalationsstrategien durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) präventive Maßnahmen (beispielsweise den Einsatz von Streetworker*innen) in…
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