Anträge

Interfraktioneller Antrag B90/Die Grünen, KAL/Die Partei und DIE LINKE: Demokratie stärken – Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet und in den öffentlichen Raum

Antrag Die Stadt ermöglicht interessierten Bürger*innen und Mitarbeiter*innen zum bald möglichsten Zeitpunkt, den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates online als Live-Übertragung mit Ton und Bild zu verfolgen. Die Stadt überträgt den…

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Ergänzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 28. April 2020: Corona-Krise: hier: Mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei der schrittweisen Wiederöffnung in der Corona-Krise

Antrag Die Stadtverwaltung erleichtert befristet bis Herbst 2020 die Bedingungen für die Gastronomie, den Außenbereich zu nutzen. Dazu werden zum einen die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Parkplätzen für Außenbestuhlung…

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