Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Verpflichtung von Istvan Pinter als Gemeinderat In dieser Sitzung wurde unser neues Fraktionsmitglied Istvan Pinter als Nachfolger von Alexander Geiger offiziell in sein Amt eingeführt.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen:

Vermeidung von Stromsperren durch das „Saarbrücker Modell“ Eine zustimmende Antwort von Verwaltung und SprecherInnen aller Fraktionen erhielten wir für unseren Vorschlag, bereits im Vorfeld von Stromsperren gemeinsam mit Jobcenter und Sozialamt nach Wegen zu suchen, wie Stadtwerke-KundInnen ausstehende Rechnungen begleichen und ihren Stromverbrauch verringern können. Das Verfahren, ihnen Strom nur noch per Prepaid-Zähler zukommen zu lassen, löst die hinter dem Zahlungsrückstand liegenden Probleme nicht.

Share Economy – Ressourcen schonen, Gemeinschaft stärken, Wirtschaft fördern.

Bei einem Wettbewerb des Landes wurden zwei Karlsruher Gründungsunternehmen ausgezeichnet, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass es oft sinnvoll und wirtschaftlich ergiebig ist, Ressourcen zu teilen. Die städtische Wirtschaftsförderung sieht jedoch keinen Bedarf für besondere Förderungen; sie unterstützt diese Existenzgründungen wie andere Jungunternehmen. Wir sehen z.B. im Teilen von Ladenflächen durchaus eine Möglichkeit, dass kleinere Geschäfte in Randlagen, wie z.B. den Höhenstadtteilen, ihre Existenz mit innovativen Aktivitäten besser absichern könnten.

Rückmeldungen zu unseren Anfragen

Beide Anfragen wurden zu dieser Sitzung nur unvollständig beantwortet:

Wohnraum schaffen in Liegenschaften von Stadt, Land und Bund

Wir erfuhren auf unsere Anfrage, dass die Stadt Karlsruhe einige Flächen besitzt, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Die meisten davon wurden bereits im städtischen Baulandkataster online veröffentlicht. Auch im Zug der Weiterschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes werden Brachflächen sowie Flächen an den Rändern des Stadtgebietes auf ihre mögliche Bebaubarkeit hin geprüft. Zu den Grundstücken von Land und Bund wird noch eine Antwort nachgereicht.

Unbemannte Luftfahrtsysteme aus dem Freizeit- und Hobbybereich (Drohnen) über dem Stadtgebiet von Karlsruhe

Die Stadtverwaltung hat bisher keine Beschwerden über den Einsatz von Modellfluggeräten oder von diesen verursachte Gefährdungen; durch das Ordnungsamt und die Polizei wird deren Zunahme jedoch aufmerksam beobachtet. Überflugverbote über bestimmte Gebiete sind derzeit nicht geplant. Für die Genehmigung des Einsatzes von kommerziellen und größeren (ab 5 kg) Drohnen ist das Regierungspräsidium zuständig; dessen Antworten noch nicht vorliegen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.