Antrag

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bauleitplanung von Tiefbauinfrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung von:
   • Großpflanzen im Stadtgebiet
   • Natur- und landschaftsschonenden Infrastrukturwegeführungen
2. Das erarbeitete Konzept wird im zuständigen Ausschuss vorgestellt.

Sachverhalt/Begründung

Die Kanalisation, Fernwärmeleitungen, Stromtrassen, das Erdgasverteilnetz, Wasserrohrleitungen und andere notwendige oder stillgelegte Infrastrukturen nehmen im Tiefbau viel Platz ein. Darüber hinaus werden Freiräume für deren Wartung benötigt. Besonders dichte Tiefbebauung liegt in Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und entlang von Straßen und Wegen vor.

Der hohe Raumbedarf der Infrastruktur steht in vielen Fällen im Konflikt mit der Bepflanzung von Flächen entlang von Straßen und Wegen. Große Wurzelgeflechte von Bäumen können dabei geplante Infrastrukturen behindern oder bestehende Infrastrukturen gefährden. Leider müssen deshalb häufig Bäume gefällt werden und für neue Pflanzungen stehen oft nicht genügend Flächen zur Verfügung. Entlang von Straßen und Wegen sind Bäume besonders wichtig. Sie haben einen hohen Stellenwert für das Stadtklima und das Stadtbild. Ein Koordinierungskonzept von Infrastrukturen soll künftig besser dazu beitragen, die Belange der gebietsoptimierten Stadtbegrünung frühzeitig in Tiefbauplanungen einzubeziehen.

Auch die Interessen des Naturschutzes müssen in einer nachhaltigen Bauleitplanung verstärkt berücksichtigt werden. So finden derzeit entlang der Alb Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Fernwärmeleitungen statt, die das empfindliche Naturgebiet massiv beeinflussen. Hier gilt es die Eingriffe in die Natur weiter zu minimieren und für mehr Transparenz zu sorgen, um betroffenen Anwohner*innen sowie Naturschutzverbänden die Plausibilität notwendiger Arbeiten aufzuzeigen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach     Zoe Mayer     Renate Rastätter     Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 22.03.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016:

Unser Anliegen wird von der Stadtverwaltung und von den anderen Fraktionen unterstützt. Lediglich die CDU sieht hier keinen Verbesserungsbedarf. Bei solchen Themen wird immer wieder deutlich, wie unterschiedlich die politischen Gewichtungen sind 😉