Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Wiederwahl von Klaus Stapf als GRÜNER Umweltbürgermeister

Nach seiner ersten achtjährigen Amtszeit wurde Klaus Stapf vom Gemeinderat in seinem Amt bestätigt. Klaus hat viele GRÜNE Ziele befördert, wie aktuell die Ausweisung der Gießbachniederung, und auch in den Bereichen Feuerwehr und Klinikum die Weichen für die zukünftige Arbeit gestellt. In einer Pressemitteilung gratuliert die Fraktion ihm herzlich.

Bebauungsplan für die südliche Kaiserstraße – Vordächer ermöglichen

Zur Zeit ist die Kaiserstraße sehr uneinheitlich bebaut. Um bei Neu- und Umbauten wieder stadtgestalterisch einwirken zu können, ist ein neuer Bebauungsplan mit Rahmenregelungen nötig. Unser Änderungsantrag , Vordächer weiterhin zu erlauben, wurde von mehreren Fraktionen unterstützt und fließt in das weitere Verfahren ein.

Hallenkonzept für Karlsruhe – möglichst wenig Investitionen für die Nutzung der Europahalle als Schul- und Vereinssporthalle

Die Europahalle darf seit zwei Jahren aus Sicherheitsgründen nur noch für Schul- und Vereinssport mit maximal 200 Personen genutzt werden. Selbst nach der Investition von ca 27 Mio. € könnte sie nur noch als Halle für mittelgroße Veranstaltungen dienen. Unser Vorschlag, in ihre Nutzung als Übungshalle so wenig Mittel wie möglich zu investieren, wurde von den anderen Fraktionen unterstützt; während wir dem zweiten Antragspunkt, sofort mit der Planung für eine Schul- und Übungshalle, die auch für kleinere Sportveranstaltungen geeignet wäre, zu beginnen, keine Mehrheit fanden. Die anderen Fraktionen möchten zunächst weitere Vorschläge der KMK für die Durchführung von großen Sport- und Kulturveranstaltungen abwarten.

Zoo-Entwicklung – aus GRÜNER Sicht ohne Orang-Utans im Sallenwäldchen

Der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat wurde ein umfangreiches Entwicklungskonzept für Zoo und Stadtgarten  vorgelegt. Viele darin enthaltene Maßnahmen verbessern die Tierhaltung sowie Orientierung und Information der BesucherInnen – diese unterstützen wir. Eine knapp 30 Mio. € teure Asien-Anlage im Sallenwäldchen, wo jetzt der große Spielplatz liegt, in der dann Orang-Utans gehalten werden – das kommt für uns aus stadtklimatischen und Tierschutzgründen nicht in Frage! Die Mehrheit im Gemeinderat sah dies anders und hat unseren entsprechenden Änderungsantrag abgelehnt.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen:

Tiefbau nachhaltig planen –und Bäume erhalten

Unser Anliegen, beim Bau von unterirdischen Leitungen im öffentlichen Raum so vorzugehen, dass bestehende Bäume erhalten bleiben und auch eine Nachpflanzung von Bäumen möglich ist, wird von der Stadtverwaltung und von den anderen Fraktionen unterstützt. Lediglich die CDU sieht hier keinen Verbesserungsbedarf. Bei solchen Themen wird immer wieder deutlich, wie unterschiedlich die politischen Gewichtungen sind 😉

So bald wie möglich in Neureut eine SchülerInnen-Mensa bauen

Mit einem interfraktionellen Antrag  wollten wir gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erreichen, dass schon im nächsten Doppelhaushalt Mittel bereitstehen, um den in Neureut dringend notwendigen Bau einer Mensa im dortigen Schulzentrum zu beginnen. OB Mentrup und sagt zu, dass die Verwaltung erste Planungsmittel einstellen wird – so dass die derzeitige, völlig unzureichende Situation so bald wie möglich verbessert wird.

Rückmeldungen zu unserer Anfrage

Verwendung lärmarmer Straßenbeläge

Wir erfuhren auf unsere Anfrage, wo in Karlsruhe bereits lärmreduzierende Straßenbeläge eingebaut wurden und dass dies im Rahmen der laufenden Lärmaktionsplanung weitergeführt wird. Der Einbau dieser Beläge bringt deutlich hörbare Effekte, kostet unwesentlich mehr als reguläre Asphalte – und ist viel leichter umzusetzen als die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.