In einem Antrag an die Verwaltung fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Entwicklung eines Konzepts, mit dem die Leistungen des Bildungspakets auf möglichst einfache Weise von den Berechtigten in Anspruch genommen werden können.
„Die Verwirrung um den richtigen Antragsort und die richtige Antragsart verunsichert die Menschen in hohem Maße. Es kann nicht Sinn einer Leistung sein, dass sie vor lauter Bürokratie nicht abgerufen wird!“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Uta van Hoffs. Zumal hier in Karlsruhe bereits hervorragende Strukturen vorhanden sind, die im Zuge der kommunalen Leistungen über Karlsruher Pass und Kinderpass aufgebaut wurden. Hier haben alle verantwortlichen Stellen eine beispielhafte Kooperation gezeigt, die sich an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientiert.
„In Zusammenarbeit mit dem Jugendfreizeit- und Bildungswerk jfbw des Stadtjugendausschusses gibt es bei uns schon lange die Möglichkeit, einfach und diskriminierungsfrei die Leistungen abzurufen, die vielen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe trotz geringstem Einkommen ermöglichen. Hier wünschen wir uns eine Anknüpfung an die neu hinzugekommenen Angebote des Bundes“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Dr. Dorothea Polle-Holl.
Darüber hinaus fordern die GRÜNEN in ihrem Antrag eine Analyse der Schnittmenge von neuen Bundesleistungen und den bisherigen kommunalen Angeboten, um dem Gemeinderat einen Anhaltspunkt für die Höhe etwaiger freiwerdender Mittel zu geben. Diese sollen nach Vorstellung der GRÜNEN Fraktion dann wiederum zur weiteren Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Daran anknüpfend schließt der Antrag mit der Forderung nach Informationen aus der Arbeitsgruppe der Verwaltung, die mit der Umsetzung der im Dezember beschlossenen „Leitlinien zur Armutsbekämpfung“ beauftragt ist.
Verwandte Artikel
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte veranstaltet am 23. Mai seine erste öffentliche Aktion. Mit einer Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht soll der Einsatz des Karlsruher Bündnisses und der Bevölkerung für das Grundgesetz…
Weiterlesen »
Telefonsprechstunde für Bürger*innen, Freitag, 17.05.24, 17:00 – 18:00 Uhr
Der Co-Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion Aljoscha Löffler steht am kommenden Dienstag, 17. Mai 2024 von 17 bis 18 Uhr allen Karlsruher Bürger*innen für einen persönlichen Austausch unter der Telefonnummer 07…
Weiterlesen »
Grüne Fraktion beantragt Einrichtung eines Runden Tisches zur HIV-Prävention
Mit ihrem Antrag fordert die grüne Fraktion die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Lage der HIV-Prävention in Karlsruhe in einem Runden Tisch zu bearbeiten, insbesondere den Bereich Testangebote und Versorgung mit…
Weiterlesen »