Beitrag für die Stadtzeitung von Leonie Wolf

Derzeit werden nur um die 26 % der städtischen Gebäude auch von städtischen Mitarbeitenden gereinigt. Die übrigen 74% der Arbeiten sind an Fremdfirmen ausgelagert.

Gerade bei Arbeiten, die ein besonderes Fachwissen oder Geräte erfordern, ist das auch richtig so. Oder bei Aufgaben, die nicht direkt zu den Kernaufgaben einer Stadt gehören. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, den Bürger*innenservice in ein Call-Center auszulagern. Ebenso zum Kerngeschäft der Stadt gehören für uns die städtischen Gebäude und ihre Reinigung. Deswegen haben wir mit anderen Fraktionen schon 2022 einen Antrag zum Themenkomplex Reinigung gestellt. Nach langen Diskussionen hat der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen im Dezember 2023 bestätigt, dass der Anteil der städtischen Reinigung auf mindestens 50 % erhöht werden soll.

Dadurch entstehen fast 50 neue Arbeitsplätze bei der Stadt. Es wird eine neue Abteilung, möglicherweise ein neues Amt gegründet und ein flächendeckendes Qualitätsmanagement eingeführt.

Das ist für uns ein großer Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Für uns Grüne ist wichtig, die Stadt weiter als gute Arbeitgeberin zu entwickeln. Durch den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen auch im unteren Bereich der Lohntabelle können wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Was ist Arbeit wert?

Ab März gilt für die Kommunen ein neuer Tarifvertrag (TVöD). Für die Reinigung von Gebäuden sieht die Einigung einen Lohn zwischen 15 und 19 Euro pro Stunde vor – je nach Erfahrung. Bei Vergaben verpflichten sich die Fremdfirmen nach dem Rahmentarifvertrag Reinigung zu zahlen, das entspricht seit Januar 13,50 Euro die Stunde – nur wenig mehr als der Mindestlohn. Im TVöD gibt es im Vergleich dazu außerdem das Recht auf Weihnachtsgeld, eine betriebliche Altersvorsorge sowie eine Perspektive für Gehaltsentwicklungen. So sieht für uns eine faire Bezahlung der Reinigungskräfte aus und daran wollen und sollen wir uns auch halten.

Wie können wir uns das leisten?

Klar, die bessere Bezahlung von Reinigungskräften kostet mehr Geld. Aber die Umstrukturierung, wie sie jetzt beschlossen wurde, kann kostenneutral umgesetzt werden. Möglich wird das hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens sind bisher die Ausschreibungen und Vergaben, die Organisation der eigenen Reinigungskräfte und die Urlaubs- und Krankheitsvertretungen auf viele unterschiedliche Ämter verteilt. Durch die Schaffung einer zentralen Stelle dafür können die Aufgaben zusammengefasst und effektiver angegangen werden. Außerdem gab es im Zuge der Umstrukturierung eine Einigung zu neuen Leistungskennzahlen mit dem Personalrat. Die dadurch entstehenden Einsparungen werden die höheren Kosten für die Bezahlung nach TVöD und die zusätzlichen Personalverwaltungsstellen decken. Außerdem abgedeckt sind die Kosten für ein Qualitätsmanagement. Auch dadurch können langfristig Kosten eingespart werden, weil zielgerichteter gearbeitet werden kann.

Ganz langfristig ergeben sich durch den zwangsläufigen Zuwachs an Kompetenzen auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. So wäre zwischen dem Bau, der Instandhaltung sowie der Reinigung von Gebäuden eine enge Abstimmung möglich. Das ist eine große Aufgabe, die auf die Verwaltung zukommt, aber es lohnt sich: Für effizientere Strukturen, eine höhere Reinigungsqualität und mehr Arbeitsplätze im richtigen Tarifvertrag.

Leonie Wolf, Fachsprecherin