Teilhaushalt: 4000, Soziales

Seite im HH-Plan: 190 ff.

Stellenschaffung: 5,12 VZW (2024 – 2028)

Begründung:

Im Februar 2023 beschloss der Gemeinderat, dass langfristig wieder mindestens 50 Prozent der Unterhaltsreinigung in Eigenleistung statt durch Fremdbeauftragungen erfolgen soll. Wer im Auftrag der Stadt reinigt, soll nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – inklusive Stufenentwicklung, betrieblicher Altersvorsorge und vielem mehr. Auch wenn das Konzept dafür noch nicht vorliegt: Die Richtung zu mehr eigenen Kräften hat der Gemeinderat klar vorgegeben. Wir sollten uns nicht noch weiter davon entfernen und lehnen deswegen das weitere Outsourcing von Reinigungskräften (HHS_V89) ab.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Unser Anliegen wird umgesetzt. Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11. wurde der Konzeptbeschluss für die Rekommunalisierung von 50 % der städtischen Reinigungsaufgaben getroffen.
Ein großer grüner Erfolg! Hier die Rede von Stadträtin Leonie Wolf dazu.