Erhöhung des Eigenreinigungsanteils bei der Unterhaltsreinigung auf 50 % mit Einführung eines standardisierten Qualitätsmanagements

Rede der Stadträtin Leonie Wolf in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 zu TOP 17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

zuerst ein herzliches Dankeschön! An alle, die an dieser Vorlage gearbeitet haben! Das sind von der Verwaltung insbesondere Sie, Herr Oberbürgermeister, sowie das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Noch in der letzten Abstimmung hier im Gemeinderat vor ein paar Monaten war die Stimmung alles andere als versöhnlich. Aber Sie haben sich dieses Projektes wirklich angenommen und in einem Tempo vorangebracht, dass ich nicht für möglich gehalten hätte. Danke dafür!

Außerdem möchte ich mich bedanken beim Gesamt-Personalrat. Das waren teilweise schwierige, aber am Ende sehr erfolgreiche Verhandlungen. Sie haben hier großes Entgegenkommen gezeigt und nur deswegen ist die kostenneutrale Umsetzung dieses Konzeptes überhaupt erst denkbar.

Besonders positiv aufgefallen an dieser Vorlage sind mir drei Dinge:

1. Der Mut, mit dem hier ganz grundsätzlich die Struktur angepasst und Verantwortung umverteilt werden soll. Da wird weit in die Zukunft gedacht und nicht nur an Kleinigkeiten rumgedoktert. Es gibt ja sogar Überlegung ein ganz neues Amt zu schaffen.
2. Die Transparenz. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass uns auch weitere Ideen gezeigt werden, die jetzt nicht direkt zur Umsetzung vorgeschlagen sind, aber als Alternativen relevant werden können. Das schafft Vertrauen.
3. Die Vernetzung. Es gab viele Absprachen mit anderen Städten und mit eigenen Gesellschaften.

All diese Punkte haben zu einem gut durchdachtem Vorschlag geführt, dem wir heute sehr gerne zustimmen.

Ich habe noch ein paar Wünsche an den Gemeinderat: Zuerst wünsche ich mir natürlich, dass wir der Vorlage heute zustimmen. Außerdem wünsche ich mir, dass wir hier und heute nicht schon Details zementieren. Ich finde im Gegenteil, wir sollten der Verwaltung das Vertrauen aussprechen, dass sie in diese Richtung weiter gehen und verschiedene Optionen auch ausprobieren sollen. Bei so einem großen Projekt wird das sicher nicht alles reibungslos laufen. Aber gerade dann können wir ja wieder Rücksprache halten in den Ausschüssen, mit Mitarbeitenden und mit dem Personalrat. Das Projekt Rekommunalisierung der städtischen Reinigung ist mit dieser Vorlage heute ganz sicher nicht abgeschlossen. Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen.

Inhaltlich – wir haben das ja schon oft diskutiert – will ich nur noch Folgendes sagen: Wir GRÜNE begrüßen sehr die Einführung eines flächendeckenden Qualitätsmanagements – und zwar völlig unabhängig davon, ob es um Fremd- oder Eigenreinigung geht.

Für uns GRÜNE steht bei diesem Projekt aber nach wie vor eines im Zentrum:

Wer in unserem Auftrag ein städtisches Gebäude reinigt, sollte nach unserem Tarifvertrag bezahlt werden – und das ist der TVöD.

Mit dieser Vorlage kommen wir dem einen sehr großen Schritt näher.

Danke!