Teilhaushalt: 5000, Soziales

Seite im HH-Plan:

Höhe der beantragten Mittel: 0 € (2024), 25.000 € (2025), 25.000 € (2026), 25.000 € (2027) 25.000 € (2028)

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe unternimmt bereits vieles, um die allgemeine Gleichbehandlung sicherzustellen. Zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich gegen Diskriminierungen und für mehr Sichtbarkeit von bestimmten Vielfaltsmerkmalen einsetzen, werden mit städtischen Mitteln unterstützt.

Mit einem Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt (Queer-Diversity-Fonds) wollen wir im Bereich Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und aufgrund der sexuellen Identität einen Schritt weiter gehen. Denn Hetze, Bedrohung und Gewalt gegen queere Menschen haben enorm zugenommen. Auch in Karlsruhe, wie u.a. die Vorfälle am Rande des CSD 2022 zeigen.

Mit der Stärkung der queeren Sichtbarkeit kann sich die Stadt Karlsruhe ganz klar gegen  Queerfeindlichkeit positionieren. Durch die Sichtbarkeit werden queere Menschen zudem gestärkt. Als positiver Nebeneffekt wird das Image der Stadt Karlsruhe als offene und vielfältige Stadt verbessert. Queere Menschen kommen so lieber nach Karlsruhe, halten sich hier gerne auf, gehen einkaufen und geben hier Geld aus und haben den Anreiz, ihren Lebensmittelpunkt langfristig nach Karlsruhe zu verlegen.

Deshalb fordern wir:

• Die Stadtverwaltung entwickelt ämterübergreifend bis Mitte 2024 ein Konzept für einen Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe. Im Zuge der Konzeptentwicklung wird die Zuordnung innerhalb der Verwaltung ebenso wie die Modalitäten und Kriterien der Mittelvergabe geklärt.

• Ab 2025 werden daraus jährlich auf Basis des Konzepts insgesamt bis zu 25.000 Euro an Förderungen an Vereine, Initiativen und Projektgruppen vergeben. Beispielsweise können Vereine wie der CSD-Verein oder der Pride Pictures e.V. unterstützt werden, die heute einen Zuschuss aus dem Kulturhaushalt erhalten.

• Über das Konzept entscheidet der Gemeinderat nach Vorberatung im Hauptausschuss. Der jährliche Vorschlag zur Mittelvergabe wird im Hauptausschuss beschlossen.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Leider wurde der Antrag in der Haushaltsberatung am 22.11.2023 mehrheitlich abgelehnt.