Teilhaushalt: 5000 Jugend und Soziales

Seite im HH-Plan: 269

Höhe der beantragten Mittel: 218.000 (2021) mit Sperrvermerk

Begründung:

Der Krebsberatungsstelle kommt eine immer wichtigere und bedeutendere Rolle zu, da Patient*innen früher aus dem Krankenhaus entlassen werden und so vermehrt ambulante Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Dem trägt die nun endlich beschlossene Regelfinanzierung Rechnung. Die Fördergrundsätze verlangen aber eine bessere Personalausstattung.

Um die Qualität gewährleisten zu können, ist also eine Erhöhung notwendig.

Dadurch vergrößert sich das Defizit bei dem noch ausstehenden Finanzierungsteil. Dies bringt die Beratungsstelle in Bedrängnis.

Der Antrag soll die Finanzierung sicherstellen, falls die zugesicherte Regelfinanzierung nicht oder nicht schnell genug kommt, ist also dringend notwendig zur Absicherung des weiteren Bestehens der hochfrequentierten, seit über 40 Jahren bestehenden Einrichtung.

Die antragsstellenden Fraktionen fordern daher, den Zuschuss um 218.000 Euro erhöht auf 325.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk dient der Berücksichtigung der Umstellung der Finanzierungssystematik.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion
Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion
Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Ergebnis bei den HH-Beratungen am 15. Dezember 2020: Dies wurde von der Verwaltung so aufgenommen. Der Antrag ist damit erledigt.

Stellungnahme der Verwaltung