Antrag

1. Die Stadtverwaltung bevorrechtigt die Stadt- und Straßenbahnen und Linienbusse noch stärker als bisher bei den Ampelschaltungen.
2. Das Schienennetz wird an den Stellen, an denen das erforderlich ist, so ertüchtigt, dass ein optimaler Durchsatz an Straßenbahnen möglich ist.
3. Das Parken auf der Fahrbahn wird so geregelt, dass Bus- und Bahnverkehr nicht mehr direkt bzw. durch abgedrängten Rad- und Autoverkehr behindert werden.

Sachverhalt/Begründung

Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel. Ein häufiger Grund für die Nicht-Nutzung von Bahnen und Bussen ist ein möglicher Zeitnachteil gegenüber dem Individualverkehr. Deshalb sollte der öffentliche Verkehr an Ampeln priorisiert werden. Angesichts der großen Zahl an Fahrgästen in den Bahnen und Bussen im Vergleich zu den anderen Verkehrsarten ist eine Bevorrechtigung auch deshalb gerechtfertigt, weil damit sehr viele Menschen schneller vorankommen, während nur wenige warten müssen. Zusätzlich ist eine kürzere Fahrzeit für die Menschen ein entscheidender Faktor zum Umstieg auf Bus und Bahn.

Die zunehmende Anordnung von Tempo 30 auf den Straßen führt neben der gewollten Lärmreduzierung dazu, dass der öffentliche Verkehr dadurch ausgebremst wird. Auch deshalb ist eine Priorisierung an Ampeln noch wichtiger. So ist die Fahrzeit verlässlich kurz und kann im Fahrplan abgebildet werden, ohne durch Ampeln ausgelöste Verspätungen zu riskieren.

Karlsruhe ist bei der Priorisierung auch bereits sehr gut aufgestellt, die Verkehrsbetriebe und die Stadtverwaltung sind darüber bereits im engen Austausch. Trotzdem gibt es auch hier Kreuzungen, an denen keine oder eine nur schwache Bevorrechtigung realisiert ist.

Die AVG hat eine konkrete Liste mit zehn Ampelanlagen, an denen sie Bedarf sieht, bereits verschickt.
Und es liegt eine Liste mit Straßen vor, wo demnächst auf Tempo 30 reduziert werden soll und der Busverkehr betroffen ist. Dort ist die Frage, inwieweit die geringere Geschwindigkeit durch besseres Durchkommen an den Ampeln ausgeglichen werden kann. Auch für den Umleitungsfall von Straßenbahnen ist es nötig, durch zügiges Durchlassen der Bahnen einen Straßenbahnstau zu verhindern.

Die Busse werden an einigen Stellen dadurch behindert, dass auf Straßen mit insgesamt zwei Fahrstreifen Autos auf der Fahrbahn geparkt werden. Straßenbahnen werden verlangsamt, weil durch einzeln geparkte Autos der übrige Verkehr auf den Schienenbereich ausweichen muss.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Aljoscha Löffler, Verena Anlauf (GRÜNE Fraktion)
Lüppo Cramer (KAL/Die Partei)
Lukas Bimmerle, Karin Binder (Die Linke )

Der Antrag wurde unter TOP 30 der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 behandelt.