Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Eine breite Gemeinderatsmehrheit wählte Bettina Lisbach als Umwelt- und Gesundheitsbürgermeisterin

Mit 39 von 45 Stimmen wurde die langjährige GRÜNE Fraktionsvorsitzende und derzeitige Landtagsabgeordnete für Karlsruhe-Ost als Nachfolgerin von Klaus Stapf gewählt, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Die Fraktion gratuliert Bettina zu diesem guten Ergebnis und freut sich auf die Zusammenarbeit für ein immer GRÜNERES Karlsruhe ab Februar 2019.

Freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe öffentlich sichtbar machen

Die Stadt Karlsruhe fördert zahlreiche Einrichtungen und Projekte im sozialen und Kulturbereich. Unser Antrag, dass dies jeweils erkennbar gemacht wird, wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Logo und wird dies den Empfänger*innen von Fördermitteln zur Verfügung stellen, um die Stadt Karlsruhe als Projektförderin darzustellen.

Verkehrsgutachten: Nördliche Karlstraße als Fußgängerzone

Die Diskussion über dieses Anliegen zeigte die unterschiedlichen Vorstellungen zum Verkehr in der Innenstadt auf: Während einige Redner bereits jetzt den Autoverkehr als benachteiligt betrachten, wollen andere mit uns mehr Freiraum für Fuß- und Radverkehr gewinnen und z.B. auch die Erbprinzenstraße und die südliche Waldstraße für den Autoverkehr sperren. Letztlich wurde der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt, die 2019 für den Innenstadtverkehr nach der Inbetriebnahme der Kombilösung ein Konzept erarbeiten lassen wird – und dabei alle Verkehrsarten einbezieht.

Räume für Vereinsveranstaltungen bezuschussen

Viele Vereine und Gruppen haben Schwierigkeiten, Räume zu finden, in denen sie regelmäßige Treffen oder auch Veranstaltungen durchführen können. In einer Anfrage haben wir uns danach erkundigt, welche städtischen oder kirchlichen Räume hierfür zur Verfügung stehen, bzw. ob es sinnvoll sein kann, Gruppen für die Anmietung von Räumen höhere städtische Zuschüsse zu gewähren. Als Anlage zur Antwort erhielten wir eine ausführliche Auflistung, zu welchen Bedingungen städtische Räume und Säle angemietet werden können.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.