Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Karlsruher Gemeinschaftsschule

Wir GRÜNE freuen uns, dass der Gemeinderat noch vor der Sommerpause mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule gefasst hat. Das Schulgesetz sieht diese Möglichkeit vor, damit die Schüler*innen, die mit gymnasialem Niveau die Mittelstufe der Gemeinschaftsschule beenden, an ihrer Schulart auch das Abitur erwerben können. So können die neuen individuell fördernden Lernformen der Gemeinschaftsschule bis zum Abitur fortgesetzt werden. Im Herbst 2018 wird entschieden, an welcher GMS in Karlsruhe diese Oberstufe angesiedelt wird.

Durch einen interfraktionellen Prüfantrag Ende 2017 und eine gut besuchte Veranstaltung in diesem Frühjahr konnten wir die Diskussion befruchten und das positive Ergebnis erreichen.Wir sind davon überzeugt, dass durch das neue Angebot die Bildungsvielfalt und damit der Bildungsstandort Karlsruhe gestärkt werden!

 Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe

Auch die Betreuung von kleinen Kindern erfüllt einen Bildungsauftrag –und sollte daher nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir haben uns bereits 2017 bei der letzten Gebührenerhöhung und in diesem Frühjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Kita-Beiträge nicht weiter steigen, sondern mittelfristig sinken. Angesichts der breiten Trägervielfalt in Karlsruhe mit lediglich 10 % Plätzen in städtischen Einrichtungen ist dies ein komplexes Vorhaben. Nach einer Beratung im Jugendhilfe-Ausschuss wurden uns nun erste Überlegungen vorgestellt – und mit einem interfraktionellen Antrag haben wir die nächsten Schritte zur Umsetzung formuliert: Betreuungsqualität sichern und Angebote vergleichbar machen. Wir gehen davon aus, dass wir schon bei den Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt eine Mehrheit dafür finden, Mittel einzustellen, um Familien an dieser Stelle konkret zu entlasten.

Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern

Uns haben mehrfach Hinweise erreicht, dass diese Fahrradständer an vielen Stellen in schlechtem Zustand sind. Daher haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung sie aktiv inspiziert und in einen guten technischen Zustand bringt. Insbesondere fehlen oft Überdachungen und die Möglichkeit, Räder sicher anzuschließen. Die Stadt wird die Schulen nun anschreiben und auf deren Rückmeldungen reagieren. Immerhin soll auch überprüft werden, ob nicht an manchen Stellen mehr als 30 % der Ständer überdacht werden können.

Mehr Mobilität für Menschen mit kognitiven Einschränkungen

Mit diesem Antrag wollten wir die Aufmerksamkeit der Verkehrsbetriebe gezielt auf die Belange derjenigen Fahrgäste lenken, die mit schriftlichen Informationen überfordert sind. Leider ging die Antwort der Stadtverwaltung und der Verkehrsbetriebe größtenteils nicht auf unser Antragsbegehren ein, so dass wir den Antrag – dann unter Beteiligung der Lebenshilfe und der Verkehrsbetriebe – in den Sozialausschuss verwiesen haben.

 Anfrage zu den stadtklimatischen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Sophiencarrée

Nachverdichtungen im Innenbereich bestehender Bebauungen werden derzeit an mehreren Orten in Karlsruhe heftig diskutiert: AnwohnerInnen beklagen den Verlust grüner Bereiche und sorgen sich um die klimatologischen Bedingungen in ihrem Areal. Auf der anderen Seite wird Wohnraum dringend benötigt. Durch Nachverdichtung, also Neubauten in gut erschlossenen Quartieren, kann die Versiegelung von grünen Freiflächen im Außenbereich vermieden werden. Nun kommt es darauf an, eine „doppelte Innenentwicklung“ zu erreichen: Eine Bebauung mit möglichst viel günstigem Mietwohnraum mit gleichzeitiger Baumpflanzung, Begrünung der Dächer und Fassaden und einer Aufwertung der unversiegelten Flächen, so dass es nicht zu einer weiteren Aufheizung der Innenstadt kommt. In der Antwort auf unsere Anfrage wurde dargelegt, dass dies beim Sophiencarrée so erfolgen soll: Der Anteil unversiegelter Flächen wird erhöht, es wird intensiv begrünt und es werden Bäume – auch großkronige – gepflanzt. Damit können die klimatologischen Bedingungen in diesem Areal trotz der Neubauten erhalten bleiben..

Wohnmobil-Stellplätze

Unser Vorschlag, am Fernbus-Bahnhof einige solchen Plätze zu schaffen, erwies sich als nicht durchführbar. Aus den Reihen der anderen Fraktionen und auch von BürgerInnen liegen mittlerweile weitere Standort-Vorschläge vor. Im Herbst werden diese im Planungsausschuss vorgestellt.

Fusion der Rüppurrer Fußballvereine: Fragen zu Ersatzflächen für die Bio-Landwirtschaft und zur Querung der Bahnstrecke

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Antwort nicht alle Fragen erschöpfend beantwortet. Insbesondere bleibt offen, ob für die Querung der stark befahrenen Bahnstrecke durch mehr BesucherInnen der Sportplätze am Brunnenstückweg eine Brücke nötig wird, die dann enorm groß und teuer würde. Außerdem bleibt unklar, wie die Stadtverwaltung damit umgehen will, dass die Fläche, die zukünftig für Sportplätze und Nebenflächen benötigt wird, eine wichtige Grundlage für den benachbarten Bio-Hof ist. Unserer Einschätzung nach müsste aktiv nach Ersatzflächen gesucht werden. Wir haken dazu noch einmal nach.

Erhöhung der Pauschalen für pädagogische Hilfen für „Inklusions-Kinder“ in Kitas

Unsere Anfrage zeigte auf, dass mit einem Betrag von 150.000 Euro für alle knapp 180 betroffenen Kinder die Pauschale auf den Betrag von 530 Euro erhöht werden kann. So viel wird im Landkreis Karlsruhe bezahlt, in anderen Städten sogar mehr. Bis im Lauf der nächsten Jahre eine grundsätzliche Neugestaltung der inklusiven Angebote erfolgen kann, wollen wir diese konkrete Verbesserung für die Fachkräfte und Familien zeitnah erreichen. Der entsprechende Haushaltsantrag ist in Arbeit…

Wie ist in Karlsruhe der Umgang mit toten Fundtieren?

In der Antwort erfuhren wir, dass BürgerInnen, die ein totes Haustier finden, dies über die Behördennummer 115 oder direkt dem Ordnungsamt mitteilen können. Von dort wird ein Unternehmen damit beauftragt, die Tiere abzuholen. Bevor diese entsorgt werden, werden bei Hunden und Katzen eventuell vorhandene Tätowierungen oder Chips zur Identifizierung ausgelesen und – wenn registriert – werden ihre HalterInnen informiert.

Auf die Sitzung am 24. Juli 2018 verschoben und dann beraten wurde der interfraktionelle Antrag zur Erstellung eines einfachen Bebauungsplanes Breite Straße in Beiertheim. Nach lebhafter Diskussion – und gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung – wurde mehrheitlich beschlossen, einen solchen Plan aufzustellen, der die Höhe von Gebäuden begrenzt. Fraktionen und Bürgerverein erhoffen sich dadurch, dass keine weiteren überdimensionierten Neubauten das Ortsbild belasten – das bislang noch durch kleinteilige giebelständige Häuser geprägt ist. Die zukünftige Diskussion im Planungsausschuss muss erweisen, ob sich damit verhindern lässt, dass mit Bezug auf eine Bausünde die jeweils nächste genehmigt werden muss. Wir hoffen, dass das Stadtplanungsamt hier zukünftig mehr Mut zur Gestaltung zeigt!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.